Dienstag, 17. November 2015

Frankreich bittet EU um Beistand nach Terroranschlägen

Frankreich will nach den Terroranschlägen von Paris offiziell den Beistand der anderen EU-Staaten anfordern.

Gemeinsam im Kampf gegen den IS: Präsident Hollande (hier bei der Schweigeminute am Montag) will die EU um Hilfe bitten.
Gemeinsam im Kampf gegen den IS: Präsident Hollande (hier bei der Schweigeminute am Montag) will die EU um Hilfe bitten. - Foto: © LaPresse

Diplomaten bestätigten am Montagabend in Brüssel, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch an diesem Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll.

Die französische Regierung will sich demnach auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“

Präsident Francois Hollande hatte den Schritt am Montag in seiner Rede vor dem Kongress in Versailles angekündigt. Dies wäre das erste Mal, dass diese Solidaritätsklausel zur Anwendung kommt.

Forderung nach aktiver Mithilfe gegen IS eher unwahrscheinlich

Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.

Dass die Regierung eine aktivere Beteiligung von EU-Staaten im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und Syrien einfordert, wurde für eher unwahrscheinlich gehalten. Auch wenn der IS die Anschläge von Paris in Auftrag gegeben habe, werde Hollande mit seinen Forderungen vermutlich nicht so weit gehen, hieß es.

Schon jetzt beteiligten sich die meisten EU-Staaten an der US-geführten internationalen Allianz im Kampf gegen den IS. Auch Österreich hat sich dem Bündnis angeschlossen, beteiligt sich aufgrund der Neutralität jedoch nur mit humanitärer Hilfe.

apa/dpa

stol