Mittwoch, 28. Februar 2018

Frankreich erwägt Bußgeld für Belästigung auf der Straße

Im Kampf gegen Sexismus und Belästigung will Frankreichs Regierung mit einem neuen Bußgeld durchgreifen. Wer Frauen auf der Straße sexistisch beleidigt oder belästigt, könnte künftig zwischen 90 und 750 Euro zahlen müssen, wie Gleichstellungs-Staatssekretärin Marlène Schiappa am Mittwoch im Sender LCI erläuterte. Der Gesetzentwurf solle Ende März im Kabinett vorgelegt werde, sie setze auf eine Verabschiedung durch das Parlament vor dem Sommer.

Im Kampf gegen Sexismus und Belästigung will Frankreichs Regierung mit einem neuen Bußgeld durchgreifen.
Im Kampf gegen Sexismus und Belästigung will Frankreichs Regierung mit einem neuen Bußgeld durchgreifen. - Foto: © shutterstock

Die Maßnahme ist Teil eines Aktionsplans gegen sexuelle Belästigung und Gewalt, den Präsident Emmanuel Macron im November vorgestellt hatte. Schiappa setzt sich schon länger dafür ein, Belästigungen im öffentlichen Raum mit Geldbußen zu ahnden. Kritiker warnen aber, dass die Umsetzung schwierig sei.

Eine Arbeitsgruppe von Parlamentariern hat sich bereits mit Details befasst. Ihr Bericht schlage nun einen Betrag von 90 bis 750 Euro vor, sagte Staatssekretärin Schiappa. Polizisten sollen das Bußgeld sofort verhängen können, wenn sie eine Belästigung beobachten. Der Höchstbetrag sei dann fällig, wenn die Strafe nicht sofort vor Ort bezahlt wird und auch die schriftliche Zahlungsaufforderung zunächst ignoriert werde. Die Regierung erwägt auch verpflichtende Schulungen für Männer, die bei Belästigung auf der Strafe erwischt wurden.

Bei der französischen Polizei waren im vergangenen Jahr deutlich mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und Belästigungen eingegangen. Besonders groß war der Anstieg im vierten Quartal – also im Zeitraum der „#MeToo“-Debatte über Sexismus und sexuelle Gewalt, die von den Vorwürfen gegen den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein ausgelöst worden war.

dpa

stol