Donnerstag, 19. Mai 2016

Frankreich verlängert Ausnahmezustand für EM und Tour de France

Mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft und die anschließende Tour de France hat Frankreich den Ausnahmezustand um zwei Monate verlängert.

Foto: © LaPresse

Er gibt den Behörden und Sicherheitskräften Sonderrechte zum Schutz von Veranstaltungen vor Terrorismus. Die Nationalversammlung beschloss am Donnerstag in Paris, die seit den Terroranschlägen vom November geltende Regelung zum dritten Mal nun bis Ende Juli zu verlängern.

Zuvor hatte bereits der Senat der von der Regierung auf den weg gebrachten Ausweitung zugestimmt. Damit haben französische Sicherheitsorgane Sonderrechte auch während der EM vom 10. Juni bis zum 10. Juli und beim Radrennen Tour de France, das am 2. Juli am Mont-Saint-Michel startet und am 24. Juli in Paris endet.

Hausarrest ohne Richerbeschluss 

Die Behörden können so ohne Richterbeschluss Hausarrest verhängen und die Bewegungsfreiheit einschränken, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sollen anders als bisher nicht mehr möglich sein. Bürgerrechtsorganisationen hatten der Regierung wiederholt Unverhältnismäßigkeit bei den eingesetzten Mitteln vorgeworfen.

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei islamistische Terrorkommandos 130 Menschen in einem Konzertsaal, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France im Vorort Saint-Denis ermordet hatten.

apa/dpa

stol