Freitag, 26. Februar 2021

Polit-Renten: Keine Straftat gegeben

Voller Freispruch für Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und Prof. Gottfried Tappeiner, weil es die ihnen vorgeworfenen Straftaten gar nicht gegeben hat. Mit diesem Urteil endete am Freitag am Bozner Landesgericht das über Jahre andauernde Strafverfahren rund um die Berechnung der Polit-Renten.

Mit dem Freispruch durch den Richtersenat mit (von links) Michele Paparella, Präsident Stefan Tappeiner und Federico Secchi   endete gestern  Abend der Prozess um die Polit-Renten.
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Mit dem Freispruch durch den Richtersenat mit (von links) Michele Paparella, Präsident Stefan Tappeiner und Federico Secchi endete gestern Abend der Prozess um die Polit-Renten. - Foto: © DLife
Damit steht nun juridisch fest, dass die Ex-Regionalratspräsidentin und der Ex-Pensplan-Präsident bei der Berechnung der Renten korrekt und rechtmäßig gehandelt haben.

Die Angelegenheit hatte vor 6 Jahren für einen Sturm der Entrüstung, heftige Proteste und einen enormen Vertrauensverlust in die Politik gesorgt. Der Regionalrat hatte die damalige Präsidentin Rosa Thaler mit einer Rentenreform beauftragt. Die Abgeordneten sollten einen Maximalbetrag ausbezahlt bekommen. Um diesen zu berechnen, hatte Thaler den damaligen Pensplan-Präsidenten Gottfried Tappeiner beauftragt. Das Ergebnis seiner Berechnungen und die folgende Auszahlung teils hoher Rentenvorschüsse sorgten dann für ein politisches Erdbeben.

Staatsanwaltschaft von Trient ermittelte

Es blieb aber nicht bei den Protesten. Auch die Staatsanwaltschaft von Trient begann in der Sache zu ermitteln. Nach Abschluss der Ermittlungen kam man zum Schluss, dass sich Thaler des Amtsmissbrauchs und des Betrugs, Tappeiner der Beihilfe und des Betrugs strafbar gemacht haben. Der Fall kam zur Anklage, wurde dann ans Landesgericht Bozen überwiesen. Gleich mehrere Zeugen belegten im Laufe des Prozesses, dass Tappeiners Berechnungen nötig gewesen seien, um den genauen Abzinsfaktor – jenen Prozentsatz, der bei einem Rentenvorschuss pro Jahr von der definitiven Summe abgezogen wird – zu bestimmen. Auch die Richtigkeit seiner Berechnungen bezeugten gleich mehrere Fachleute vor Gericht.



Bei der gestrigen Schlussverhandlung vor dem Richterkollegium (Vorsitz Stefan Tappeiner, Beisitzer Michele Paparella und Federico Secchi) forderte schließlich auch die Staatsanwaltschaft den Freispruch für die beiden Angeklagten. Auch die Anklage war zum Schluss gekommen, dass weder Thaler mit ihrer Beauftragung Tappeiners noch letzterer mit seiner Berechnung eine Straftat begangen haben.

Rechtsanwalt Beniamino Migliucci, zusammen Paolo Fava, Carlo Bertacchi und Fabrizio Franca Verteidiger von Thaler und Tappeiner, wies in seinem Plädoyer darauf hin, dass jedes im Prozess eingebrachte Element Beweis dafür sei, dass Thaler und Tappeiner rechtmäßig gehandelt hätten.

Berufung unwahrscheinlich

Entsprechend klar war dann auch das Urteil, zu dem die Richter kamen. Freispruch nach Artikel 530 erstes Komma der Strafprozessordnung, weil keine Straftat vorliegt, verkündete Präsident Tappeiner am Abend für Rosa Thaler und Gottfried Tappeiner. Damit hat der jahrelange juridische Spießrutenlauf für Thaler und Tappeiner nun ein Ende. Denn dass gegen das Urteil Berufung eingelegt wird, ist unwahrscheinlich, zumal die Anklage selbst einen Freispruch gefordert hat. Einzig die Generalanwaltschaft könnte Berufung einlegen. Zunächst wartet man aber nun auf die Urteilsbegründung. Diese soll in 90 Tagen vorliegen.



„Es sind viele Jahre vergangen, bis man zu einem unvermeidlichen Urteil gelangt ist“, sagte Migliucci nach der Urteilsverkündung. Und der ganze Prozess nur, um einen Fall zu vertiefen, der in der Theorie von sozialem Interesse, aber ganz sicher nicht von strafrechtlicher Relevanz war.

„Ich bin unglaublich erleichtert“, sagt Rosa Thaler in einer ersten Stellungnahme. Sie habe sich ein solches Urteil zwar erwartet, da im Laufe des Prozesses die Anklage nach und nach gebröckelt sei. „Aber am Ende weiß man ja nie“, sagt sie hörbar erschöpft, aber glücklich. Sie sei aber froh darüber, dass nun auch gerichtlich geklärt sei, dass sie alles im Rahmen des Gesetzes gemacht habe.

em