Donnerstag, 19. November 2015

Freunderlwirtschaft und Rispolis Schwierigkeiten mit dem Gesetz

Guido Rispoli wird den Posten des Bozner Oberstaatsanwaltes aufgeben. Nicht immer war er bisher mit dem Ausgang von Gerichtsverhandlungen zufrieden. Und über ausreichend prominente Angeklagte kann er sich jedenfalls nicht beklagen. Hadern tut der Südtiroler Chefankläger jedoch mit ganz anderen Dingen.

Karrieresprung: Bozens Oberstaatsanwalt Guido Rispoli möchte Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht von Trient werden.
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Karrieresprung: Bozens Oberstaatsanwalt Guido Rispoli möchte Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht von Trient werden.

Südtirol Online: Richter Cuno Tarfusser sucht einen neuen Job (STOL hat berichtet), Sie suchen eine neue Herausforderung: Was ist denn los, dass sich die obersten Juristen alle nach einer neuen Arbeit umschauen?
Guido Rispoli, Leitender Staatsanwalt in Bozen: Es ist richtig! Ich habe mich für neue Posten beworben. Am 28. November bin ich nun seit sechs Jahren hier Oberstaatsanwalt. Nach acht Jahren endet dieser Auftrag. In den kommenden zwei Jahren muss ich also sehen, wo ich danach bleibe.

STOL: Sie wollen also nicht unbedingt von Südtirol weg, sondern Sie müssen gehen?
Rispoli: Nun, ich bin jetzt seit 30 Jahren in Bozen – und es ist schon mein Ziel, die letzte Phase meiner Arbeit außerhalb des Landes zu gestalten. Da ich Südtirol aber liebe und meinen Lebensmittelpunkt auch familiär nicht von hier weg verlagern möchte, suche ich einen Posten, der es mir ermöglicht, zumindest zeitweise hier zu sein.

STOL: Warum ist es so, dass in solchen Posten maximal zwei Amtsperioden zu vier Jahren erlaubt sind? Sprich: Kaum sind Sie gut eingearbeitet, müssen Sie schon wieder weiter: Ist das sinnvoll?
Rispoli: Es ist gut und sinnvoll, dass für das Amt eine Art Mandatsbegrenzung gilt. Es handelt sich um eine Machposition. Man entscheidet über die personelle Freiheit von Menschen. Ich habe versucht, diese Maßnahmen begrenzt und gezielt einzusetzen – und die wichtigsten Fälle zu bearbeiten.

STOL: Mit Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, den Ex-SEL-Chefs, Olympiasieger und Vorzeigeathleten haben Sie jede Menge Prominenz im Visier: Als langweilig kann man Ihre Arbeit in den letzten sechs Jahre nicht bezeichnen?
Rispoli: Ich muss sagen, dass ich trotz allem in ruhiger Weise arbeiten konnte. Die Sache hat nur einen Sinn, wenn man von allem unabhängig agieren kann. Und ich wurde nie konditioniert, weder von der Politik, noch sonst. Man ist zwar anderer Meinung, aber ich war nie Drohungen und dergleichen ausgesetzt. Das Resultat war nicht immer das erhoffte, aber so ist das eben.

STOL: Welche rechtlichen Dinge verursachen Ihnen Bauchweh?
Rispoli: Da gibt es eine Sache in Anbetracht von Diebstahl, Raub und derlei Delikten: Es wäre besser, gesetzliche Normen zu haben, mit denen wir besser arbeiten können.

STOL: Sie spielen darauf an, was in der Bevölkerung für Unverständnis sorgt: nämlich, dass Diebe und Kleinverbrecher wieder schneller auf freiem Fuß sind, als sie gefasst werden?
Rispoli: Genau. Die Sicherheitsorgane und die Gerichtsbarkeit machen einen guten Job, aber die Gesetze sind nun mal so wie sie sind – und wir müssen uns daran halten.

STOL: Woran krankt es in Südtirol sonst noch?
Rispoli: In der öffentlichen Verwaltung herrscht eine große Beklemmung in Anbetracht dessen, wie und welche Kontrolle gemacht wird. Da jeder jeden kennt, ist eine gewisse Konditionierung da. Ein gebrochener Arm ist ein gebrochener Arm, egal ob der Arzt dein Freund ist oder nicht. Er wird dir nicht sagen: Der Arm ist heil. Ein Raub ist ein Raub, ob ich den Schuldigen besser kenne oder nicht. Eine Kontrolle muss unabhängig davon stattfinden.

STOL: Sie sprechen von Freunderlwirtschaft, unter den Teppich kehren und ein Auge zudrücken: Was ist denn gut in Südtirol?
Rispoli: Südtirol ist ein Land, in dem die Leute eine große Sensibilität in rechtlichen Belangen an den Tag legen, sich der Wichtigkeit bewusst sind. Das ist in anderen Gegenden - auch in Italien - bei Leibe nicht so wie hier.

STOL: Sie haben sich nun für die Stellen als Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Trient (und damit Chef von Trient, Bozen und Rovereto), Campobasso, Perugia oder Bologna entschieden:  Wo rechnen Sie sich die größten Chancen aus?
Rispoli: In Bologna hab ich keine Chance, da sich zu viele langerfahrene Kollegen bewerben. In Perugia auch nicht. Besser sieht es in Trient oder Campobasso aus. Mein Wunsch wär natürlich Trient, da es nicht so weit weg ist. Aber Rom entscheidet über die Besetzung der Stellen.

STOL: Sie sind erst 53 Jahre alt, also recht jung für so einen Job, aber Sie sind zweisprachig: Sind das Vor- oder Nachteile für eine mögliche Anstellung in Trient?
Rispoli: Es kommt darauf an: Wenn man in Trient jemanden will, der auch Deutsch spricht, kommt mir das zugute. Aber da wir in Bozen eine deutsche Sektion haben, muss das kein ausschlaggebendes Argument sein. Für die Bewerbung schickt man alle Unterlagen, sein ganzes Leben so zu sagen - und das wird dann bewertet.

STOL: Aber es ist Zeit für einen Karrieresprung?
Rispoli: Noch bin ich ja nicht weg. Und ich möchte in den zwei Jahren noch das abschließen, was zu machen ist. Trient wäre sicher ein Karrieresprung und die Posten sind mit Prestige und Macht versehen, doch man stellt sich auch in die zweite Reihe zurück. Einfach Staatsanwalt zu sein war für mich immer das absolute Top.

STOL: Im Fall von Trient würde Ihre Arbeit in Bozen dann vorzeitig enden?
Rispoli: Ja, ungefähr Mitte nächsten Jahres.

STOL: Stellt sich die Frage nach der Nachfolge - würden Sie es begrüßen, wenn Richter Cuno Tarfusser an Ihre Stelle nach Bozen zurückkehrt?
Rispoli: Eine Rückkehr nach Bozen wäre für ihn wohl nur eine „aufgewärmte Suppe“. Zudem hat er als derzeitiger Vizepräsident des Internationalen Strafgerichtshof sehr gute Voraussetzungen für die Stelle als Leitender Staatsanwalt von Mailand. Er bringt auch das Rüstzeug und das Charisma für einen solch großen Auftrag mit.

Interview: Petra Kerschbaumer

stol