„Für die Bürger war das zu abstrakt“ - Chronik

Wie berichtet, hat sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz eine schwere Niederlage eingehandelt. In einer Volksabstimmung lehnten die Italiener das Vorhaben von Melonis Koalition mit klarer Mehrheit ab. Das Nein-Lager siegte mit 53,34 Prozent. Mit Ja – also für eine Reform – stimmten 46,66 Prozent. (Hier mehr dazu) Die SVP hatte keine Wahlempfehlung abgegeben – Obmann Dieter Steger und Landeshauptmann Arno Kompatscher hatten sich jedoch für das Ja ausgesprochen. Von einer persönlichen Niederlage könne keine Rede sein – &bdquo;wir als SVP haben ja nicht für das Ja geworben“, meint Kompatscher. &bdquo;Wir haben das Referendum weder gefordert, noch in die Wege geleitet, noch die Bestimmungen dazu gemacht.“ Der Landeshauptmann sieht Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trotz der Referendumsniederlage nicht stark geschwächt. &bdquo;Ich glaube, dass man in Italien wieder relativ schnell zur Tagesordnung übergehen wird. Die Linke wird es als Aufwind sehen, zu massiven politischen Umwälzungen wird es aber nicht kommen“, glaubt Kompatscher. Gesamtstaatlich hätte er einen knapperen Ausgang erwartet. Dass in Südtirol die Wahlbeteiligung so niedrig ausgefallen ist, habe ihn nicht überrascht. Diese Justizreform sei für die Bürger zu abstrakt gewesen. &bdquo;Leistbares Wohnen und Löhne sind die Themen, die die Bürger beschäftigen“, meint der Landeshauptmann. SVP-Obmann Dieter Steger spricht von einem &bdquo;Sieg der Demokratie mit Blick auf Italien“. Er habe nicht mit einer so hohen Beteiligung gerechnet. Eine Mehrzahl in der SVP-Führung unterstütze die Reformziele. &bdquo;In den letzten zwei Wochen eskalierte die Debatte jedoch“, meint Steger. &bdquo;Sie drehte sich weniger um den Inhalt als um die Popularität der Regierung unter Giorgia Meloni.“ Kritik übt Steger am öffentlichen Aufruf des Kammerabgeordneten Alessandro Urzì zum Ja: Angesichts des knappen Ergebnisses könnte dieser Wähler abgeschreckt und zur Enthaltung oder zum Nein bewegt haben. &bdquo;Meloni wird nun sehr aufpassen müssen“ &bdquo;Aus Südtiroler Sicht gibt es zwei gute Nachrichten“, meint hingegen Paul Köllensperger (Team K): &bdquo;Giorgia Meloni ist der Durchmarsch nicht gelungen. Die Italiener lassen sich ihre Verfassung nicht so leicht ändern. Mit ihrem Vorhaben des Premierats – eine große Machtfülle in den Händen des Premiers zu konzentrieren – wird sie jetzt sehr aufpassen müssen, wenn sie nicht das politische Ende von Matteo Renzi erleiden will. Zu viel Macht in den Händen des Ministerpräsidenten würde den Minderheiten in Italien nicht guttun. Damit wird sie jetzt zurückstecken müssen. Die zweite gute Nachricht ist, dass auch die Südtiroler der SVP und auch dem Obmann der SVP nicht Folge geleistet haben. Die SVP hat sich auf Zuruf von Urzì dann doch ganz zum Schluss für das Ja entschieden – die Südtiroler haben aber eine gesunde Skepsis gegenüber den italienischen rechten Nationalisten in Rom – und das ist gut so“, meint Köllensperger. &bdquo;Es hat innerhalb der SVP unterschiedliche Meinungen zum Referendum gegeben – und das wurde auch transparent so kommuniziert“, meint SVP-Sekretär Harald Stauder . Das knappe Nein in Südtirol sei hauptsächlich durch das Nein in den italienisch dominierten Städten zustande gekommen. &bdquo;Die deutschsprachige Bevölkerung hat mehrheitlich mit Ja gestimmt“, sagt Stauder. Die schwache Beteiligung sei darauf zurückzuführen, &bdquo;dass es in den ländlichen Gemeinden schwer war, zu mobilisieren. Der Mobilisierungsgrad in Italien hängt mit großer Wahrscheinlichkeit mit der starken Lagerbildung im restlichen Staatsgebiet zusammen. Bei uns ist das anders – daraus resultiert auch das geringe Interesse“, so Stauder. Justiz-Probleme bleiben ungelöst &bdquo;Unabhängig vom Ergebnis ist sicher, dass keines der zahlreichen Probleme der italienischen Justiz durch diese Reform angegangen wird“, meint Sven Knoll (STF). &bdquo;Gerichtsverfahren dauern oft extrem lange, die Abläufe sind kompliziert, die Bürokratie überbordend und das Gerichtswesen insgesamt ineffizient.“ Die Süd-Tiroler Freiheit habe keine Wahlempfehlung abgegeben und stattdessen auf Information gesetzt. Die für ein Referendum hohe Wahlbeteiligung sei zu begrüßen. &bdquo;Es zeigt sich: Wo kein Quorum herrscht, kann keine Seite zur Nichtteilnahme aufrufen und alle müssen sich der inhaltlichen Auseinandersetzung stellen“, meint Knoll. &bdquo;Ein so grundlegendes Thema wie die Justiz auf ein Ja-Nein-Schema zu reduzieren, ist politisch fahrlässig“, schreiben die Grünen in einer Mitteilung. &bdquo;Reformen dieser Tragweite brauchen Tiefe, Transparenz und Respekt vor der Verfassung“, erklärt Co-Sprecher Luca Bertolini . Die eigentlichen Probleme bleiben laut den Grünen ungelöst: überlange Verfahren, Hürden beim Zugang zum Recht, territoriale Ungleichheiten und strukturelle Schwächen. &bdquo;Genau hier hat die Reform versagt. Die Regierung Meloni kann sich dieser Realität nicht länger entziehen“, schreiben die Grünen. &bdquo;Das Votum ist kein Betriebsunfall, sondern ein klarer Auftrag zum Umdenken.“ In Südtirol sei das Signal eindeutig ausgefallen: &bdquo;Das Nein dominiert und legt eine wachsende Kluft zwischen den regierenden Parteien und der Wählerschaft offen. Besonders deutlich zeigt sich das bei der SVP, deren Wahlempfehlung ein beträchtlicher Teil der eigenen Basis nicht gefolgt ist. Für die lokalen Verbündeten der Regierung Meloni ist das eine politische Niederlage mit Signalwirkung“, meinen die Grünen. Die Freiheitlichen sprechen hingegen von einer verpassten Reformchance. &bdquo;Der politischen Linken ist es gelungen, über ein Gefühl der Angst Stimmung gegen eine aus Sicht der Freiheitlichen sinnvolle Reform zu machen“, heißt es in einer Mitteilung. &bdquo;Reformen, die unter anderem zu faireren Prozessen geführt hätten, wurden dadurch leider verhindert.“