Wie berichtet, hatte die Landesregierung ein landeseigenes Grundstück mitten im UNESCO-Weltnaturerbe am Rosengarten an einen Privaten verkauft. Auf einem Teil dieses Grundes wurde in der Folge die neue Santnerpass-Hütte errichtet. <BR /><BR /> Im Jahr 2022 hatte der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (Team K) die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof eingeschaltet. Diese leitete Ermittlungen gegen 2 Landesbeamte ein. Der Verdacht: Das Grundstück sei zu einem weit niedrigeren Preis verkauft worden, als es wert gewesen sei. Dadurch sei der öffentlichen Hand ein Schaden in Höhe von über 600.000 Euro entstanden.<BR /><BR /> Im Herbst vorigen Jahres wurden die Betroffenen aufgefordert, eine Gegendarstellung einzureichen. Das Verfahren behängt noch. Köllensperger hatte aber auch die Bozner Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst. Und diese hat jetzt einen Schlussstrich unter ihre Ermittlung gezogen.<BR /><BR /> Im Visier standen wegen des Beschlusses der Landesregierung vom 11. Juni 2019 in Bezug auf die fraglichen 900 Quadratmeter Grund Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie die damaligen Landesräte Arnold Schuler, Giuliano Vettorato, Daniel Alfreider, Massimo Bessone, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer und Thomas Widmann. <BR /><BR />Für alle stand der Verdacht des Amtsmissbrauchs (Art. 323 StGB) und der Falschbeurkundung in öffentlichen Urkunden durch eine Amtsperson (Art. 479 StGB) im Raum. <BR /><BR />Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs wurde aber im Juli 2024 abgeschafft und kann somit nicht mehr verfolgt werden. Und die Verdachtsmomente zur mutmaßlichen Falschbeurkundung scheinen sich offenbar nicht erhärtet zu haben. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft beantragt, das Ermittlungsverfahren zu den Akten legen zu können.<BR /><BR /> Über den Antrag entscheidet in Kürze der U-Richter. Sollte Paul Köllensperger, der als geschädigte Partei aufscheint, nicht mit einer Archivierung einverstanden sein, hat er jetzt 20 Tage lang Zeit, Einspruch zu erheben.