Mittwoch, 08. Juli 2020

Geldstrafe für Elternteil, der Besuchsrecht nicht einhält?

Trennen sich Mami und Papi, wird das Besuchsrecht meist detailliert ausverhandelt. „Aber bei konfliktreichen Trennungen kommt es relativ häufig vor, dass Abmachungen nicht eingehalten werden“, sagt Isabel Brunner, Präsidentin der Beobachtungsstelle für Familienrecht in der heutigen Ausgabe des Tagblatts „Dolomiten“.

Oft werden Trennungen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen –  insbesondere, wenn Besuchszeiten bewusst von einem Elternteil nicht eingehalten   und als Waffe benutzt werden.
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Oft werden Trennungen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen – insbesondere, wenn Besuchszeiten bewusst von einem Elternteil nicht eingehalten und als Waffe benutzt werden. - Foto: © Phanie / Burger
Nun hat SVP-Senatorin Julia Unterberger einen Gesetzentwurf eingereicht, der pro Tag missachteter Besuchszeit 100 Euro Strafe vorsieht.

Wenn Papi und Mami sich streiten, haben mitunter die Kinder das Nachsehen.

„Das Problem ist, dass im Falle einer konfliktreichen Situation zwischen den Eltern selbst eine noch so detaillierte gerichtliche Regelung der Besuchszeiten der Kinder nicht genügt. Es kommt leider oft vor, dass sich ein Elternteil schlicht nicht an die Regelung hält, was sehr zum Nachteil der Minderjährigen gereichen kann“, sagt Gesetzeseinbringerin Unterberger. Vereinbarte Besuchszeiten werden nicht eingehalten – weil das Kind Fieber habe, bei einem Freund zum Kindergeburtstag eingeladen sei oder aber weil es Vater oder Mutter nicht sehen möchte.

„In diesem Fall kann der Ex-Partner Sanktionen beantragen, aber momentan ist der Artikel so formuliert, dass der Schadenersatz nicht beziffert ist. Das heißt, dass es sehr mühselig ist, eine Schadenssumme auszuverhandeln. Und Strafanzeige zu stellen mit entsprechender Untersuchung der Staatsanwaltschaft dauert viel zu lange und geht meist ins Leere. So ein Strafgeld könnte psychologisch-präventive Wirkung haben“, meint Isabel Brunner. Zumal es objektiv schwierig sei, die Einhaltung des Umgangsrechts zu wahren.

Hier setzt der Entwurf von Unterberger an. „Die geltenden Sanktionen – Widerruf des gemeinsamen Sorgerechts über die Verwarnung des jeweiligen Elternteils bis hin zu Geldstrafen und Schadenersatz – haben sich leider nicht als ausreichende Mittel zur Abschreckung erwiesen“, sagt Unterberger.

Weil Gerichte für den erstmaligen Verstoß eine Geldstrafe als zu belastend erachten, bevorzugten sie stattdessen die Ermahnung. „Die hat aber in der Praxis keine Auswirkung auf das Elternteil, das gegen die Regeln verstoßen hat“, so Unterberger. Um eine wirksamere Strafe zu erreichen, muss das Elternteil, das den Kürzeren zieht, erneut zum Anwalt, um ein neues Verfahren vor Gericht einzuleiten – mit entsprechenden Kosten.

Unterbergers Entwurf sieht vor, dass für jeden Tag, an dem ein Elternteil gegen die Umgangsregelung verstößt, 100 Euro zu zahlen sind. „Eine solche Strafe würde erst im Laufe der Zeit finanziell belastend und würde den abschreckenden Charakter des gesamten Sanktionssystems erhöhen – vor allem wären die Kinder besser geschützt“, so Unterberger.

Rechtsanwältin Christine Mayr weiß um die Problematik und wie Kinder bei konfliktreichen Trennungen instrumentalisiert werden können. Ob der Entwurf zielführend ist, bezweifelt sie. „Geld ist hier nicht das Allheilmittel. Denn ein ,Schlatterer„, der schon in der Ehe keinen Beitrag geleistet hat, wird sich von 100 Euro nicht beeindrucken lassen“, sagt Mayr.

lu