Mittwoch, 17. Juni 2020

Gemeinderatswahl: Der neue Termin ist jetzt so gut wie fix

Wahlsonntag und Wahlmontag für die Gemeindewahl: Herr und Frau Südtiroler werden laut einem Bericht des Tagblatts „Dolomiten“ mit allergrößter Wahrscheinlichkeit am 20. und 21. September ihre neuen Gemeinderäte bestellen. Zumal der Staat an diesen Tagen für ein Referendum zu den Urnen ruft, sei jeder andere Termin „kaum vermittelbar“, sagt der Landeshauptmann – und inzwischen auch die Opposition.

Im Mai wegen Corona geplatzt, soll es nun im September so weit sein: Die Bürger sollen ihre Gemeinderäte neu wählen können – zeitgleich mit einem Referendum zur Reduzierung der Parlamentarier in Rom.
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Im Mai wegen Corona geplatzt, soll es nun im September so weit sein: Die Bürger sollen ihre Gemeinderäte neu wählen können – zeitgleich mit einem Referendum zur Reduzierung der Parlamentarier in Rom. - Foto: © mf
Die Gemeindewahl im Mai platzte aufgrund der Corona-Epidemie. Dass der zweite Anlauf am 20. und 21. September stattfinden könnte, hatten die „Dolomiten“ bereits vor einem Monat exklusiv berichtet. „Jetzt kann ich bestätigen, dass es nahezu sicher so ist“, sagte Regionalassessor Claudio Cia am Dienstag.

Denn: Am Sonntag, 20. und Montag, 21. September soll staatsweit ein großer Wahltag über die Bühne gehen. Das Dekret, welches das Zeitfenster festlegt, wurde am Montag von der Kammer genehmigt und wird bis Freitag im Senat verabschiedet. An diesen 2 Tagen soll das Referendum zum Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Parlamentarier über die Bühne gehen. In einigen Regionen finden zudem Regionalwahlen bzw. Gemeindewahlen statt.

„Sollte das Referendum am 20./21. September stattfinden, würde es Sinn machen, unsere Gemeindewahl ebenfalls abzuhalten“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Termin sei zwar eine Herausforderung. „Es wäre den Leuten aber kaum vermittelbar, dass sie in kurzer Zeit 3 Mal wählen sollen“. Es gehe um Referendum, Gemeindewahl und Stichwahl ums Bürgermeisteramt in den Städten. „Als Südtiroler Teil der regionalen Mehrheit machen wir uns heute für eine Zusammenlegung stark.“ Gleichlautend äußerte sich der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti.

Ball an den Regionalrat

Am heutigen Mittwoch geht der Ball an den Regionalrat. Vordergründig legt dieser nur ein Zeitfenster vom 15. September bis 6. Dezember fest, innerhalb dem die Wahl stattfinden kann. Den eigentlichen Termin legen die Landeshauptleute fest.

Aber: Im Gesetzesentwurf der Regionalregierung befindet sich bereits ein Passus, der die Zusammenlegung von Gemeindewahl und Verfassungsreferendum ermöglicht. „Wir müssen die Wahllokale nur einmal benutzen, sparen Geld und können die Covid-Auflagen des Staates anwenden“, so Regionalassessor Cia.

Mit einer Gemeindewahl am 20./21. September scheint sich auch die Opposition abgefunden zu haben. „Oktober wäre besser, doch um nicht 3 Mal zu wählen, geht es wohl nicht anders“, sagt Ulli Mair (Freiheitliche). In weiser Voraussicht hat Politfuchs Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bereits „Plan B“ aus der Schublade gezogen. Auf seinen Antrag hin werden die Unterschriften für die Hinterlegung der Listen auf ein Drittel reduziert. Die Hinterlegung der Listen wird laut Cia um eine Woche vorverlegt. „Damit sie nicht in die Woche um den 15. August fällt“, sagt Cia.

bv