„Konzept zur Weiterentwicklung der Ortspolizei im Vinschgau“. In den Medien des Vinschgau war davon in den vergangenen Wochen viel die Rede. Doch warum geht es eigentlich bei der Idee, die sogar als landesweites Modell dienen könnte?<BR /><BR /><BR /><BR />Dieter Pinggera ist als Präsident der Bezirksgemeinschaft Vinschgau überzeugt vom Konzept – das hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt. Er hat sich von Beginn an klar hinter das Papier von Christian Carli gestellt, der mit dessen Erstellung beauftragt worden war.<BR /><BR />Beim „Papier“ handelt es sich um einen Vorschlag, wie die einzelnen Gemeindepolizisten im Vinschgau künftig zusammenarbeiten könnten. Das Ganze war den Bürgermeistern vorgestellt worden, es hatten sich jedoch nicht alle begeistert davon gezeigt.<BR /><BR />Auf die Einwände möchte Pinggera eigentlich gar nicht genauer eingehen, denn es sei natürlich jedem und jeder freigestellt, das Konzept auch kritisch zu durchleuchten. Aber er gibt sich überzeugt, dass es gut ist und dass auch die Bedenken ausgeräumt werden können – früher oder später sozusagen.<BR /><BR /><b>Es gibt gute Gründe für das Konzept</b><BR /><BR />Warum braucht es eigentlich ein Konzept für die Gemeindepolizei? Nicht jede Gemeinde verfügt über einen eigenen Polizisten und so sind gerade Kleingemeinden wie Martell oder Glurns auf die Polizisten anderer Gemeinden angewiesen. Straßensperre bei einer Beerdigung? Radarkontrollen? Überwachung der Parkplätze? Einsätze bei den vielen Verkehrsunfällen und bei Zivilschutzangelegenheiten? All das benötigt Gemeindepolizisten, somit wird das Dilemma für z. B. die kleinen Gemeinden ohne eigenen Beamten schnell klar.<BR /><BR />Zudem haben Gemeindepolizisten allein vom Gesetz her viel zu tun, wie Christian Carli im Konzept erläutert. Von Botengängen und Verkehrskontrollen bis hin zum Lebensmittel-, Bau-, Umwelt- oder Hygienepolizisten reichen die umfangreichen Zuständigkeiten. Das ist vielen Bürgern und Bürgerinnen nicht bekannt. Außerdem, gibt Carli zu bedenken, würde sich der Staat eher zurückziehen als seine Dienst am Land auszubauen – Gemeindepolizei sei in Zukunft also nochmals wichtiger.<BR /><BR />Was spricht also gegen eine Art von „Bezirkspolizei“? Da sind einmal die Kosten, die aus der Schaffung einer zentralen Koordinierungs- und Verwaltungsstruktur zwangsläufig entstehen. Man spricht von geschätzt 120.000 Euro pro Jahr. Hier sei es allerdings so, dass bestimmte Kosten davon bereits heute anfallen, da es schon ein Büro gibt, das bestimmte Dienste einheitlich übernimmt. Dann – und hier wird es durchaus ein wenig politisch – sorgen sich der eine und andere Gemeindeverwalter bzw. die eine und andere -verwalterin um die Oberhoheit beim Befehlen. Was, wenn künftig außerhalb der Gemeinde bestimmt wird, wann der eigene Polizist wie und wo zu kontrollieren hat? <BR /><BR /><b>Ängste? Laut dem Bezirkspräsidenten unbegründet</b><BR /><BR />Bezirkspräsident Pinggera unterstreicht, dass das eine unbegründete Angst sei. Es gehe vielmehr um das Koordinieren untereinander, weniger darum, das Kommando zentral an sich zu reißen. Man könnte nicht nur die operativen Dienste vereinheitlichen und koordinieren, auch die Schulungen und Weiterbildungen oder das Setzen von Schwerpunkten innerhalb des Personals wären einfacher möglich. Außerdem entstünde eine Art von bezirksweiter Polizeitruppe, was auch mit einem gewissen Imagegewinn für das einzelne Mitglied einherginge, wie die Befürworter des Konzeptes sagen. Dann wäre es vielleicht auch einfacher, Bewerber für Stellenausschreibungen zu finden. Heute jedenfalls tun sich einzelne Gemeinden damit sehr schwer.<BR /><BR />Die Gemeindeführungen seien sich grundsätzlich darin einig, dass es mehr Unterstützung für die Polizei brauche, sagt Pinggera. Den definitiv letzten Schritt hätten sie noch nicht gesetzt, das möchte er aber schnell nachholen. In der Zwischenzeit sucht der Bezirk auch nach Möglichkeiten für Finanzspritzen, die ein „Ja“ des einen oder der anderen Skeptikers/Skeptikerin schnell ändern könnten. Ideal wäre der Zugriff auf den Landestopf für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit. Bereits heute könnten die Gemeinden daraus schöpfen, wenn sie z. B. Bauämter zusammenführen. Warum sollte das für die Ortspolizei nicht gelten?<BR /><BR /><b>Landesfinanzierung und Landesvorbild?</b><BR /><BR />Wenn das alles unter Dach und Fach zu kriegen sein sollte, könnte der Vinschgau weite Polizeidienst anlaufen und sich in der Praxis bewähren. Dann wäre der Vinschgau auch so etwas wie ein Modell für das ganze Land, wie der Bezirkspräsident sagt.<BR /><BR />