Gericht erklärt Demoverbot in Heidenau für rechtswidrig
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat das viertägige Versammlungsverbot im ostdeutschen Heidenau für rechtswidrig erklärt.
Die Richter gaben damit am Freitag einem Eilantrag eines Klägers statt, der an einer geplanten Kundgebung teilnehmen wollte. Die Richter erklärten, der zur Begründung angeführte Personalmangel bei der Polizei sei „nicht hinreichend vorgetragen und belegt“ worden.
Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen der vergangenen Tage sollte in der Stadt bei Dresden am Freitag ein Willkommensfest für Flüchtlinge gefeiert werden. Auch eine rechtsgerichtete Gegenveranstaltung war geplant. Das Verbot des Willkommensfests durch die Behörden hatte am Freitag bundesweit scharfe Kritik ausgelöst, unter anderem von Vizekanzler Sigmar Gabriel
apa/afp