Donnerstag, 01. September 2016

Gericht kippt Burkini-Verbot in Nizza

Das Verwaltungsgericht von Nizza hat das Burkini-Verbot in der südfranzösischen Stadt aufgehoben. Die Richter urteilten am Donnerstag, die Aufregung und die Sorgen nach den jüngsten Anschlägen reichten zur Begründung für die umstrittene Vorschrift nicht aus.

Das Burkini-Verbot in Nizza wurde aufgehoben.
Das Burkini-Verbot in Nizza wurde aufgehoben. - Foto: © shutterstock

Die Stadtverwaltung habe nicht nachweisen können, dass durch das Tragen des Burkini Gefahren für die öffentliche Ordnung drohten oder die Hygiene und Sicherheit der Badegäste eingeschränkt würden.

Die von der Stadt Nizza betraute Anwältin hatte argumentiert, die Bevölkerung sei nach dem Anschlag vom 14. Juli mit 86 Toten „nahezu am Rand eines Bürgerkriegs“. Sie verwies auf rassistische und andere beleidigende Äußerungen in den sozialen Netzwerken.

Nizza gehört zu einer Reihe von Gemeinden am Mittelmeer, die das öffentliche Tragen des Ganzkörper-Badekleids verboten haben. In Nizza wurden in mindestens 30 Fällen Strafzettel ausgestellt. Der französische Staatsrat hatte eine ähnliche Vorschrift der Gemeinde Villeneuve-Loubet als Verstoß gegen die bürgerlichen Freiheiten verurteilt.

apa/dpa

stol