Dienstag, 10. April 2018

Harte Strafen für Gemeinden ohne Flüchtlinge

Land und Gemeinden haben sich in der Flüchtlingsfrage geeinigt: Demnach erhalten Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten oder konnten, zwar einen Strafaufschub, der Preis dafür ist aber eine Verschärfung der Sanktionen: Wer dann nämlich noch immer aus der Reihe tanzt, dem werden Landesbeiträge nicht nur einstweilig blockiert, sondern regelrecht abgezogen.

Gemeinden, die in Zukunft keine Flüchtlinge aufnehmen, können Landesbeiträge blockiert werden.
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Gemeinden, die in Zukunft keine Flüchtlinge aufnehmen, können Landesbeiträge blockiert werden. - Foto: © STOL

1600 Asylwerber – und damit 150 weniger als im Vorjahr – befinden sich derzeit in Südtirol. Ziel ist es, sie gleichmäßig auf alle Gemeinden zu verteilen .

Einige wenige Gemeinden aber weigern sich. Daneben gibt es eine zweite – und viel größere Kategorie, die zwar dem SPRAR-Programm beigetreten ist, es bis Ende März aber nicht geschafft hat, beim Staat ein Projekt einzureichen.

Beiden sollten laut Finanzvereinbarung zwischen Land und Gemeinden 20 Prozent der Landesbeiträge 2017 für Investitionen blockiert werden. 

D/bv

Den vollständigen Artikel und alle Hintergründe gibt es in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten".

stol