Donnerstag, 31. März 2022

Hass im Netz: Gefängnisstrafe droht

Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohungen, Hasskommentare und Co. sind im Internet keine Seltenheit. Dabei drohen ernsthafte Konsequenzen. Hass im Netz kann sowohl auf strafrechtlicher Ebene als auch im Zivilrecht schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. STOL hat darüber mit Lorenz Michael Baur, Rechtsanwalt der Kanzlei Baur & Tappeiner mit Sitz in Lana und Schlanders/Vetzan, gesprochen.

Immer wieder kommt es im Netz zu Beschimpfungen. - Foto: © shutterstock

Von:
Michael Andres
STOL: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dennoch hagelt es insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. oft Beleidigungen und sogar Drohungen. Ab wann kann eine Äußerung rechtliche Konsequenzen mit sich bringen?
Lorenz Baur: Es gilt genau zu prüfen, welche Äußerung getätigt wurde, wobei auch der entsprechende Kontext berücksichtigt werden muss. Schimpfwörter – wie zum Beispiel Trottel, Arschloch, Idiot und dergleichen – sind besonders bedenklich und von der Rechtsordnung nicht erlaubt. Drohungen sind ebenfalls verboten. Wenn Beleidigungen auf einer öffentlich zugänglichen Plattform wie Facebook geteilt werden, kann dies eine erschwerte üble Nachrede darstellen.

STOL: Was ist zu tun, wenn man im Internet wüst beschimpft wird?
Baur: Die beleidigenden Veröffentlichungen müssen für die Beweisführung zunächst gesichert werden. Es ist zu empfehlen, Screenshots mit Angabe von Datum und Uhrzeit zu erstellen bzw. die Webseite zu archivieren. Es besteht auch die Möglichkeit, die beleidigenden Veröffentlichungen direkt beim Betreiber der Plattform zu melden, mit dem Ziel, deren Entfernung zu erwirken.

Sollte üble Nachrede vorliegen, hat das Opfer Anspruch auf Schadenersatz.
Rechtsanwalt Lorenz Baur


STOL: Welche Schritte können Betroffene rechtlich einleiten?
Baur: Es kann ein entsprechender Strafantrag innerhalb der Frist von 3 Monaten nach Kenntnis der ehrrührigen Ausführungen eingebracht werden. Im Zivilwege kann eine Schadensersatzklage und eine Klage auf Unterlassung bzw. Löschung der verleumderischen Veröffentlichungen erhoben werden. Sollte üble Nachrede vorliegen, hat das Opfer Anspruch auf Schadenersatz.

STOL: Was droht dem Täter?
Baur: Bei einer gerichtlichen Verurteilung aufgrund von erschwerter übler Nachrede droht dem Täter nach Artikel 595, Absatz 3 des italienischen Strafgesetzbuches eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren oder eine Geldstrafe von nicht unter 516 Euro. Hinzu kommt das Recht der verletzten Partei auf Erhalt eines Schadensersatzes und auf Rückerstattung der Rechtsanwaltskosten.

STOL: Was können soziale Netzwerk tun, um Hass im Netz zu unterbinden?
Baur: Die sozialen Netzwerke können und sollten beispielsweise gemeldete Veröffentlichungen löschen und Wiederholungstäter sperren.

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