30 Millionen hat das Unternehmen Oberalp dem Südtiroler Sanitätsbetrieb vorgestreckt, um am Höhepunkt der Corona-Pandemie Schutzausrüstung aus China zu erwerben, die dringend benötigt wurde. Die Ware wurde schließlich beschlagnahmt und seitdem wartet das Unternehmen auf Rückzahlung. Im Interview erzählt er, was sich in den dramatischen Tagen vor fünf Jahren abgespielt hat und er warnt vor falschem Signal für künftige Notlagen. Interview: Elmar Pichler Rolle<BR /><BR /><b>Herr Oberrauch, am 23. Dezember 2020 erhielten Sie und andere Personen frühmorgens unerwartet Besuch von den Carabinieri ...</b><BR />Heiner Oberrauch: Wir waren alle fassungslos. Die Carabinieri waren nicht nur bei mir, sondern bei vielen anderen – auch bei unserer damals hochschwangeren Assistentin oder beim Landeshauptmann. Am meisten geschockt hat mich, dass die Carabinieri auch bei meiner Tochter um sechs Uhr früh in voller Montur im Kinderzimmer meiner Enkel aufmarschiert sind. Die Sache wiegt schwer, denn zu Beginn der Ermittlungen wurde versucht, unsere Hilfeleistung zu kriminalisieren, und die Falschmeldungen überschlugen sich geradezu. Mittlerweile haben sich einige Journalisten dafür auch öffentlich entschuldigt.<BR /><BR /><b>Was ist der Stand heute?</b><BR />Oberrauch: Die Vorwürfe gegen rund 20 Personen wogen schwer. Wir hätten angeblich eine kriminelle Vereinigung gebildet und Ausschreibungen beeinflusst. Nun sind alle Ermittlungen eingestellt, bis auf jene gegen den Arzt Patrick Franzoni, den vormaligen Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, und – was unser Unternehmen betrifft – gegen Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl. Die drei hätten angeblich betrügerische Absichten verfolgt. Wenn man weiß, unter welchem Druck die Hilfsaktion abgelaufen ist, kann man sicher sein, dass keiner der Beteiligten weder Zeit noch Absicht haben konnte, einen Betrug zu inszenieren. Das werden die Gerichte noch klären. <BR /><BR /><b> Was ist damals – aus Ihrer Sicht – wirklich passiert?</b><BR />Oberrauch: Es war eine nie dagewesene Notlage. Für das Personal in den Spitälern gab es nur noch für wenige Tage Schutzausrüstungen. Der staatliche Zivilschutz konnte nichts Adäquates liefern. Die ganze Welt stritt sich um Ware, die in China übrig war, wo die Pandemie überwunden war. In Italien wurden Ärzte mit Nylonsäcken und Papiertaschentüchern in die Operationssäle geschickt. Auch in Südtirol stand Schutzmaterial nur mehr für wenige Tage zur Verfügung. Landesrat Widmann ließ daher alle Südtiroler Textilfirmen kontaktieren, ob sie Schutzmasken und -mäntel nähen könnten. Das haben wir aus Reststoffen unserer Muster in Montebelluna gemacht und sie dem Sanitätsbetrieb gratis zur Verfügung gestellt.<BR /><BR /><b>Wie kam es zum Schutzmaterial aus China?</b><BR />Oberrauch: Generaldirektor Zerzer und Landesrat Widmann riefen unseren CEO Christoph Engl an und fragten, ob wir Kontakte zu China hätten. Die EU hatte damals den Mitgliedsstaaten empfohlen, Schutzmaterial aus China zuzulassen, selbst wenn dieses nicht den EU-Normen entsprochen hätte. Daraufhin haben wir uns bei unserem Lizenznehmer in China angefragt – im Auftrag des Sanitätsbetriebes. Das Ergebnis war eine Materialliste. In dieser waren auch Preise, Lieferzeiten, Liefermengen und Zertifikate aufgezählt. Wir haben sie genau so an den Sanitätsbetrieb weitergeleitet, inklusive der Bankdaten unseres chinesischen Lizenznehmers.<BR /><b><BR />Wie ging es dann weiter?</b><BR />Oberrauch: Es kam ein Notruf. Der Sanitätsbetrieb konnte die dringend benötigte Ware nicht im Voraus zahlen und schon gar nicht in Dollar. Das internationale Umfeld war unglaublich: Ganze Lastwagen mit Schutzausrüstung wurden von Staaten umgeleitet, Staatschefs kümmerten sich persönlich um die Beschaffung. Jede Ware musste durch Vorauszahlung gesichert werden, damit sie andere nicht wegschnappen. Weder für das Land noch für den Sanitätsbetrieb war es aber möglich, Millionenbeträge in Dollar an einen unbekannten Partner in China zu überweisen. Das hätte mehr als drei Wochen gedauert. Auf eindringliche Bitte von Landesrat Widmann und Generalddirektor Zerzer haben wir – nach Rücksprache im Familienrat – beschlossen, mit einer Geldleihe zu helfen. Uns wurde versichert, dass wir das Geld innerhalb von 14 Tagen zurückbekommen. Über die Form der Rückzahlung wurde nicht gesprochen. Zur Sicherheit habe ich noch den Landeshauptmann angerufen. Er versicherte es mit den Worten: „Ja, Heiner, wenn du einen Auftrag hast, steht das Geld zur Verfügung. Wenn du das tust, machst du uns einen großen Gefallen, und wenn alles vorbei ist, gehen wir ordentlich feiern.“<BR /><BR /><b>Gekommen ist es anders, bezahlt hat bis heute niemand.</b><BR />Oberrauch: Wir warten immer noch auf das geliehene Geld, in der Zwischenzeit samt Zinsen auf über 30 Millionen Euro. Zunächst versicherten Landesregierung und Sanitätsbetrieb, sie würden das Geld zurückzahlen. Sie wüssten nur nicht, wie. Anscheinend gibt es keine Handhabe, wie eine öffentliche Verwaltung geliehenes Geld an Private zurückzahlen kann. Es ist wohl ein Einzelfall, dass ein Unternehmen für die öffentliche Hand sozusagen Bank spielt und einen so großen Betrag verleiht. Hätte es die dramatische Notlage nicht gegeben, hätten wir es auch nicht getan. Daher machte der Sanitätsbetrieb dann den Vorschlag, wir sollten die vermittelte Schutzausrüstung in Rechnung stellen – dies wäre die beste Möglichkeit, das Geld schnell zurückzuerhalten. Dem Vorschlag sind wir gefolgt, haben uns nicht viel dabei gedacht, kamen dadurch aber in die Rolle, Lieferant gewesen zu sein – aber dies waren wir nie! Alle E-Mails von damals belegen das! Als die staatliche Anstalt für die Unfallversicherung die fehlende Zertifizierung laut EU-Normen bemängelte, wurde die Ware beschlagnahmt und konnte nicht mehr zum Einsatz gebracht werden. Eine nachträgliche Qualitätskontrolle nach EU-Standards ergab, dass die Masken und Ausrüstung von unterschiedlicher Qualität und einige auch nicht von bester Qualität waren.<BR /><b><BR />Wie soll es weitergehen?</b><BR />Oberrauch: Die Frage muss man anderen stellen. Ich glaube, dass nicht zwingend die Gerichte das Problem lösen müssen. Wir haben den Sanitätsbetrieb auf Rückgabe des geliehenen Geldes verklagt – das war ein Akt der Notwehr. Fakt ist: Für Notlagen, wo eine normale Beschaffung nicht mehr möglich ist, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Man kann nicht im Nachhinein Regeln und Gesetze anwenden, die in einer Notlage nicht greifen würden. Es wäre so, als würde ich jemandem, der in eine Gletscherspalte gefallen ist, nicht das Seil zur Rettung reichen, weil es nicht CE-zertifiziert ist und nicht für den Einsatz in Gletscherspalten entwickelt wurde. Das wäre absurd. Abgesehen von der finanziellen Belastung unseres Unternehmens ist der Fall ein gesellschaftliches Problem. Wie gehen wir in Notlagen miteinander um, welche Mittel setzen wir ein? <BR /><BR /><b>Wie meinen Sie das?</b><BR />Oberrauch: Wenn in einer Notlage Versprechen der öffentlichen Hand nicht eingehalten werden können, wird künftig niemand mehr helfen.<BR /><BR /><b> Hat man Sie allein im Regen stehen lassen?</b><BR />Oberrauch: Alle haben Angst vor dem Rechnungshof. Ich habe Verständnis, dass es bei anhängigen Gerichtsverfahren für Politiker schwierig ist, sich zu Wort zu melden. Ich würde mir jedoch wünschen, dass unsere Hilfeleistung für den Sanitätsbetrieb nicht nur unter vier Augen, sondern öffentlich anerkannt wird.<BR /><BR /><b>Was erwarten Sie sich vom Untersuchungsausschuss?</b><BR />Oberrauch: Es ist gut, dass es ihn gibt. Nicht um anzuklagen, sondern um aus Fehlern und Erfahrungen zu lernen. In jener dramatischen Zeit haben alle Verantwortungsträger nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Die völlig überzogenen Ermittlungen haben diese Tatsache in ein anderes Licht gerückt. Es wurde nach kriminellen Tätern gesucht, die es nicht gibt. Ja, es wurden Fehler gemacht – aber dies lässt sich in Notlagen vermutlich kaum verhindern. Die Frage bleibt, was können wir besser machen und wie können wir die Situation und die gesellschaftliche Spaltung befrieden, aber genauso die noch offenen Punkte zu einer Lösung führen.