Donnerstag, 22. September 2016

Heißer Tag für Rainer: Heute entscheidet das Höchstgericht

Es ist der heiße Tag für Maximilian Rainer: Italiens Höchstgericht wird sich mit der Rolle des Ex-Direktors der SEL beim Verkauf des Kraftwerks Mittewald befassen. Für Rainer gilt es, seinen Freispruch zu „verteidigen“. Gelingt ihm das, könnten Klaus Stocker und Franz Pircher auch bald wieder auf der Matte stehen.

Maximilian Rainer steht noch einmal vor Gericht: Heute entscheidet das Höchstgericht in Rom.
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Maximilian Rainer steht noch einmal vor Gericht: Heute entscheidet das Höchstgericht in Rom.

Der damalige Leitende Staatsanwalt war sich sicher: Maximilian Rainer, einst SEL-Generaldirektor, hat die Landesenergiegesellschaft getäuscht, um das Kraftwerk Mittewald selbst über Strohmänner kaufen zu können. Das Gericht sah die Sachlage ähnlich: Es verurteilte Rainer in erster Instanz zu zweieinhalb Jahren Haft.

Als Rainer daraufhin in Berufung ging, befand das Oberlandesgericht – die zweite Instanz also – dass der Ex-Direktor seinen Arbeitgeber nicht betrogen habe. Die Richter sprachen Rainer frei. Die Beschweren von Anklage und der SEL als Nebenkläger ließen nicht lange auf sich warten.

Nun liegt der Fall Maximilian Rainer vor dem Höchstgericht. Die zweite Sektion des Kassationsgerichts wird sich am Donnerstag – also in dritter Instanz – mit dem ehemaligen Generaldirektor der SEL befassen.

Das passiert bei Annahme der Beschwerden

Strafrechtlich ist der Fall bereits verjährt. Sollte das Höchstgericht die Beschwerden aber annehmen, würden die Schadenersatzansprüche der SEL bestehen bleiben. Das Kassationsgericht würde den Fall ans Oberlandesgericht rückverweisen – diesmal nach Trient, weil Bozen bereits darüber entschieden hat – und in groben Zügen die „Marschrichtung“ vorgeben.

Das passiert bei Bestätigung des Freispruchs

Wird das Urteil des Bozner Oberlandesgerichtes hingegen bestätigt, ist die Sache für Maximilian Rainer definitiv erledigt, und der Freispruch wäre rechtskräftig.

Damit würde allerdings ein Widerspruch in der Rechtsprechung entstehen. Rainers in derselben Sache rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte, Ex-SEL-Aufsichtsratspräsident Franz Pircher und  Ex-SEL-Präsident Klaus Stocker, hätten ein gewichtiges Argument in der Hand, um eine Revision zu erwirken. Sie waren bekanntlich von Richter Carlo Busato zu je einem Jahr und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Und das Kassationsgericht war zum Schluss gekommen, dass zweifelsfrei Betrug vorlag. Da es sich aber um denselben Fall handelt – der für das Oberlandesgericht zumindest Rainer betreffend gar keine Straftat war – wäre die Verurteilung Stockers und Pirchers wieder anfechtbar.

rc/D/stol

stol