Heute: Journalisten-Streik – Stellungnahme der Gewerkschaft und der Verleger - Chronik

Im Folgenden die Stellungnahme der Journalistengewerkschaft FNSI: Heute streiken die Journalistinnen und Journalisten, zum bereits dritten Mal in Folge. Wir tun dies nicht leichtfertig, halten es aber für unumgänglich, Gesellschaft und Politik, vor allem Leserinnen und Leser, über die fragile Situation unserer Branche zu informieren, die für die Demokratie von grundlegender Bedeutung ist. Der mit dem Verband der Zeitungsverleger (FIEG) vereinbarte Kollektivvertrag ist seit zehn Jahren abgelaufen. In all den Jahren konnten die Verleger auf Staatsbeiträge zählen, während unsere Löhne durch die Inflation aufgezehrt wurden. Derzeit gibt es in den Redaktionen außerdem weder Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz, noch werden die Autorinnen und Autoren gemäß Urheberrecht für jene Berichte angemessen entschädigt, die an OTT-Anbieter - die Suchmaschinen im Netz - abgetreten werden. Noch schlimmer ist die Lage für Tausende von freiberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie selbstständige Journalistinnen und Journalisten, die seit Jahren auf die Festlegung von angemessenen Vergütungen warten und deren Einkommen heute unterhalb der Armutsgrenze liegt. Die Verlage hingegen haben die Lohnkosten reduzieren können, und zwar mittels Vertragsdumping und Ausnutzung prekärer Arbeitskräfte. Wir Journalistinnen und Journalisten sind kraft unserer Arbeit und unseres täglichen Einsatzes bestimmt die wertvollsten Aktionäre vieler Verlage. Für die Journalistengewerkschaft hängen Würde und Zukunft der Informationsbranche von der Erneuerung des Kollektivvertrages, der Wiederherstellung der Kaufkraft durch Lohnangleichung und der Wahrung unserer Rechte ab. Von Privilegien kann keine Rede sein, wir wollen und müssen vielmehr den Bedrohungen innerhalb und außerhalb der Redaktionen standhalten. Die Würde unseres Berufes und unserer Arbeit hat einen entscheidenden Einfluss auf die Qualität der Informationen, die die Leserschaft erreichen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass der Mediensektor stärkere Unterstützung verdient und dass die Förderungen nicht zur Zerstörung und Verflachung der Information führen dürfen, sondern die Zeitungen wieder in die Lage versetzen müssen, gewinnbringend arbeiten zu können. Wir Journalisten sind bereit, uns der Diskussion zu stellen. Sind es auch die Verleger? Und hier die Stellungnahme des Verbandes der Zeitungsverleger (FIEG): Die im gesamtstaatlichen Verband (FIEG) zusammengeschlossenen Zeitungsverleger haben seit Aufnahme der Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrages stets darauf hingewiesen, dass eine grundlegende Änderung der vertraglichen Bedingungen erforderlich ist, um Effizienz und Produktivität wiederherzustellen und die neuen Herausforderungen des Marktes, der von epochalen technologischen Innovationen geprägt ist, angemessen bewältigen zu können. Die Zeitungsverleger sehen sich derzeit genötigt, einen mit starren Auflagen gespickten gesamtstaatlichen Kollektivvertrag anwenden zu müssen, der längst unhaltbar geworden ist, die Wettbewerbsfähigkeit behindert, die wirtschaftliche Situation der Medienbetriebe verschlechtert und darüber hinaus verhindert, dass neue Fachkräfte eingestellt werden können. Der ausgelaufene, aber noch geltende Kollektivvertrag ist einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung nicht förderlich, sieht er doch – um nur einige Beispiele herauszugreifen - 40 Tage an Urlauben und Freistellungen im Jahr vor, außerdem die Zahlung einer Entschädigung für vor 50 Jahren abgeschaffte Feiertage, Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit, die weit über dem Durchschnitt anderer Tarifverträge liegen, sowie die Gewährung von Dienstalterszulagen im Verhältnis zum Lohn, die bei weitem den Inflationsausgleich gewährleisten. Die Verleger müssen tragfähige wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden, um weder den Medienbetrieben selbst noch den beschäftigten Fachkräften weiteren Schaden zuzufügen. Genau zu diesem Zweck wurde der Journalistengewerkschaft vorgeschlagen, die Herausforderung einer umfassenden Umstrukturierung und Modernisierung des Kollektivvertrags anzugehen und spezielle Regelungen einzuführen, um den Einstieg junger Journalistinnen und Journalisten zu fördern, wie dies bereits bei der letzten Vertragsverlängerung, die mit eben dieser Gewerkschaft unterzeichnet worden war, erfolgreich umgesetzt wurde. Die Verleger haben sich nie einem Dialog entzogen, nie den Verhandlungstisch verlassen und bekräftigen ihre Bereitschaft, die Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrages fortzusetzen.