Mittwoch, 16. März 2022

Höchstes UNO-Gericht: Russland muss Krieg stoppen

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen (UN) gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.

In zahlreichen Ländern gehen Menschen auf die Straße um gegen Putins Krieg zu demonstrieren. - Foto: © ANSA / PHIL NIJHUIS

Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast fern. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten.


Zudem müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, dass andere von ihr kontrollierte oder unterstützte Kräfte diese Operationen nicht fortführten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Twitter von einem „kompletten Sieg“ seines Landes vor dem Gericht und verlangte von Russland, die Anordnung sofort umzusetzen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag vorerst nicht vor.

Die Entscheidung des Gerichtshofes ist das erste Urteil eines internationales Gerichtes nach der Invasion Russlands vor knapp 3 Wochen. Die Ukraine hatte das Dringlichkeitsverfahren angestrengt und Sofortmaßnahmen gegen Russland gefordert. Der Klage gab das Gericht nun statt.

Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten wird. Auch die Anhörung am 7. März hatte Russland bereits boykottiert. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben und den Druck auf Moskau erhöhen.

Grundlage der Klage ist die Völkermord-Konvention von 1948. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten - hatte aber keine Beweise vorgelegt.

Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.

Alle Berichte zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.

apa/stol

Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden