Dienstag, 17. November 2020

Hofburggarten: Verwaltungsgericht annulliert Heller-Projekt

Das Verwaltungsgericht Bozen hat mit dem am Montag veröffentlichten Urteil dem Rekurs der Südtiroler Architektenkammer stattgegeben. Der Beschluss der Gemeinde Brixen, mit dem der Gesellschaft „Büro André Heller GmbH“ aus Wien der direkte Auftrag erteilt wurde, den Hofburggarten in Brixen zu gestalten, wurde annulliert.

Das Heller-Projekt für den Hofburggarten Brixen wurde annulliert.
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Das Heller-Projekt für den Hofburggarten Brixen wurde annulliert. - Foto: © Initiativgruppe
Wie die Kammer in einer Aussendung betont, hat das Verwaltungsgericht Bozen dabei festgelegt, dass der direkte Auftrag an die Heller-Gesellschaft die Prinzipien des Wettbewerbs im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sowie die Gesetzesbestimmungen zum Schutz der Kategorie der Architekten verletzt.

Insbesondere haben die Verwaltungsrichter festgehalten, dass die Gestaltung und die Planung des Hofburggartens in Brixen nicht als einzigartige künstlerische bzw. als eine unersetzliche Leistung angesehen werden kann, um einen direkten Auftrag an einen Künstler zu rechtfertigen. Laut Auffassung des Verwaltungsgerichtes „handelt es sich im Anlassfall um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, weil zur Erledigung des Auftrags neben der rein geistigen Arbeit auch die organisatorische Struktur miteinzubringen ist“.

Weiters hält das Verwaltungsgericht fest, dass der streitgegenständliche Auftrag „verschiedene Planungsleistungen“ umfasst, „die gemäß den geltenden Vergabebestimmungen unter qualifizierten Freiberuflern auszuschreiben gewesen wären“.

„Die Vernunft siegt – manchmal“

Erfreut über den Beschluss des Verfassungsgerichts zeigten sich die Grünen, die die beschriebene Vorgangsweise von Anbeginn an kritisiert hatten. „Wir erinnern daran, dass zu diesem Zweck das Vergabegesetz abgeändert- und kurzerhand ermöglicht wurde, den Auftrag für ,einzigartige Kunstwerke‘ ohne vorherige Veröffentlichung zu vergeben, auch ohne Ermangelung von ,vernünftigen Alternativen oder Ersatzlösungen‘“, schreibt Brigitte Foppa in einer Presseaussendung. Hans Heiss hatte damals ganz klar auf diesen Ad-Hoc-Passus aufmerksam gemacht.

„Nun kommt aber wieder Bewegung in die Causa Hofburggarten und man kann hoffen. Gerade die jetzige Zeit zeigt auf, wie wichtige es ist, Erholungsräume für alle Bürger in der Nähe des Wohnorts zu haben. Die Aufforderung geht also an die Regierenden und Verwalter, den Hofburggarten zu einem offenen, nachhaltigen und von den Bürgern der Stadt Brixen gestalteten Platz für alle zu machen “, so die Abgeordneten der Grünen Fraktion.

Auch das Team K meldet sich in der Sache zu Wort: „Die Forderung zur Auflösung dieses Vertrages haben wir, gemeinsam mit anderen politischen Kräften und zahlreichen Bürgern, immer unterstützt“, schreibt der Landtagsabgeordnete Franz Ploner.

Die Team-K-Gemeinderäte Sabine Mahlknecht und Ingo Fink ergänzen: „Wir wünschen uns für die Zukunft einen Garten, der den Bewohnern von Brixen und ihren Gästen zur Verfügung steht, und nicht einen Schauplatz für eine pharaonische Inszenierung.“




stol

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