„Hohe Strafen im Straßenverkehr treffen Arme am härtesten“ - Chronik

Herr Carli, der Ministerrat hat das &bdquo;Okay“ für die strengeren Regeln im Straßenverkehr gegeben. Was halten sie von diesem Entwurf? Christian Carli: Die strengeren Regeln sind eine Folge der vielen Unfälle und Verkehrstoten der vergangenen Monate. Die Politik will die Straßen sicherer machen und hat entschieden, die Regeln zu verschärfen. Durch die strengen Regeln werden die Straßen sicherer? Carli: Die strengeren Regeln werden sich auf das Verhalten im Straßenverkehr auswirken, aber nur, wenn sie auch dementsprechend kontrolliert werden. Und zwar in ganz Italien. Aber wenn ich zum Beispiel zwischen dem Brenner und Salurn keine Polizeistreife sehe, werde ich mich nicht an die strengeren Regeln halten und das Handy trotzdem verwenden. Die alten Regeln hätten es also auch getan. Carli: Mir steht es nicht zu, das Gesetz zu beurteilen: Die Politik gibt vor, und wir Polizisten setzen um. Gewisse Änderungen kann ich nachvollziehen, andere weniger. Die Geldstrafen sind so schon hoch genug und treffen vor allem die Ärmeren – die Reichen können es sich ja leisten. Das neue Gesetz versucht deswegen verstärkt, den Führerscheinentzug als Mittel einzusetzen. Das wirkt besser. Bis zu 2600 Euro für Handy am Steuer. Ist das nicht übertrieben? Carli: Das Handy am Steuer ist nicht zu unterschätzen, da es für viele Unfälle mitverantwortlich ist. Man sollte unbedingt eine Freisprechanlage haben. Meiner Meinung nach sollte sie in neuen Autos Pflicht werden, wie auch zukünftig die Alkohol-Wegfahrsperre. Der Alkolock, wie dieses Gerät heißt, kann doch nicht die Lösung sein. Irgendwie kann man es doch austricksen. Carli: Ich weiß nicht, wie leicht sich die Alkohol-Wegfahrsperre umgehen lässt. Die Maßnahme finde ich aber sehr sinnvoll, weil sie im Vorhinein verhindert, dass die Gefahrensituation überhaupt entsteht. Strafen bekommt man hingegen erst im Nachhinein, obwohl auch diese abschrecken sollten. Die wirkungsvollsten Maßnahmen bleiben aber flächendeckende Kontrollen auf den Straßen. Eine weitere Maßnahme betrifft die Führerscheinneulinge: Erst nach 3 Jahren können diese mit leistungsstärkeren Autos fahren. Ist das nicht eine Gefahr für die Sicherheit? Carli: Wenn ich nach der Führerscheinprüfung 3 Jahre lang nicht mehr mit dem Auto fahre, weil ich kein kleineres zu Hause habe, ist das natürlich schlecht für die Sicherheit. Das Gesetz ist aber gut gemeint, weil man als Führerscheinneuling noch wenig Erfahrung im Verkehr hat. Kleinere Autos fahren schnell genug. Einige Fiat Pandas zum Beispiel schaffen locker 180 km/h und sind für Führerscheinneulinge geeignet. Gibt es einen Sinn hinter der Regel, oder ist es ein &bdquo;Fiat-Gesetz“, wie manche behaupten, damit Fiat mehr Autos verkauft? Carli: Das weiß ich nicht und kann es auch nicht beurteilen. Die Politik macht die Gesetze und nicht wir Polizisten. Wir setzen sie nur um. An der Sinnhaftigkeit des Gesetzes habe ich schon meine Zweifel. Es gibt bestimmt Maßnahmen, die besser greifen wie zum Beispiel ein verpflichtender Fahrsicherheitskurs für alle Führerscheinneulinge.