Montag, 16. November 2015

Hollande will UNO-Resolution gegen Islamischen Staat

Der französische Präsident Francois Hollande will nach den Terroranschlägen von Paris den UNO-Sicherheitsrat im Kampf gegen des „Islamischen Staat“ (IS) anrufen. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sagte Hollande am Montag in Versailles bei einer gemeinsamen Sitzung der Nationalversammlung und des Senats, zu denen es nur höchst selten kommt.

Nach den blutigen Terroranschlägen will Frankreichs Präsident François Hollande die Sicherheitsgesetze verschärfen.
Nach den blutigen Terroranschlägen will Frankreichs Präsident François Hollande die Sicherheitsgesetze verschärfen. - Foto: © APA/AFP

Außerdem will Hollande den Ausnahmezustand in Frankreich auf drei Monate verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er dem Parlament vorlegen, sagte Hollande. Er forderte zudem eine Änderung der Verfassung, um den „Kriegs-Terrorismus“ wirkungsvoll bekämpfen zu können.

Die Franzosen rief Hollande zu Einheit und Durchhaltevermögen auf. „Die Terroristen glauben, dass sich die freien Völker vom Horror beeindrucken lassen“, sagte Hollande am Montag vor den im Schloss von Versailles versammelten französischen Abgeordneten und Senatoren. „Das ist nicht der Fall.“ Die Auftraggeber der Anschläge sollten wissen, dass ihre Verbrechen Frankreich nicht erschüttern, sondern seine Entschlossenheit noch stärken würden, die Jihadisten zu „zerstören“.

Hollande betonte zudem nach den Anschlägen mit mindestens 129 Toten, Frankreich befinde sich nicht in einem „Krieg der Zivilisationen“, sondern in einem „Krieg gegen den jihadistischen Terrorismus, der die ganze Welt bedroht“. Er forderte eine baldige Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, um eine Resolution zum Kampf gegen den IS zu verabschieden.

Opfer aus 19 Ländern

Unter den Opfern der Anschläge von Paris sind nach Angaben von Präsident Hollande mehrere Dutzend Ausländer. Es gebe Opfer aus 19 Ländern, sagte er. Frankreichs Weltoffenheit sei ins Visier genommen worden.

Er erklärte, die Attentate vom Freitagabend seien in Syrien „entschieden und geplant“ worden. „Sie wurden in Belgien organisiert“, so Hollande weiter. „Ausgeführt auf unserem Boden mit französischen Komplizen.“ Weil in Syrien noch weitere Anschläge geplant würden, interveniere Frankreich, um die Jihadisten „auszumerzen“, und werde seine Einsätze noch verstärken.

Syrien sei zur „größten Fabrik von Terroristen in der Welt“ geworden, so Hollande. Die Staaten seien noch immer zu sehr gespalten in ihrer Haltung zu dem Konflikt, beklagte Hollande und kündigte für die kommenden Tage Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama über den Kampf gegen die Jihadisten an.

"Menschen im Irak und Syrien sind die ersten Opfer der Miliz"

Zugleich betonte er, die Menschen im Irak und Syrien seien die ersten Opfer der IS-Miliz. „Daher ist es entscheidend, dass Europa in Würde jene aufnimmt, die Anrecht auf Asyl haben, aber jene in ihre Länder zurückschickt, die darauf kein Anrecht haben, was den effektiven Schutz der Grenzen erfordert“, sagte Hollande. Daran arbeite Frankreich mit Deutschland und anderen Ländern.

Hollande will die Sicherheitsgesetze in Frankreich verschärfen. Ausländer, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, sollten schneller abgeschoben werden können, sagte der Staatschef. Zudem solle es möglich sein, Franzosen die Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie wegen eines Angriffs auf „fundamentale Interessen der Nation“ verurteilt worden seien – vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben. Doppelstaatsbürgern solle auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie ein Terror-Risiko darstellten. Außerdem sollten Strafen deutlich verschärft werden.

Eine Verlängerung des Ausnahmezustands sei aber nicht ausreichend, betonte Hollande. Eine Verfassungsänderung sei nötig. Dabei geht es nach den Worten des Sozialisten insbesondere darum, im Kampf gegen den Terrorismus leichter Sondermaßnahmen ergreifen zu können.

apa/afp/dpa/reuters

stol