Freitag, 22. Juli 2016

Hybrid-Busse: Rechnungshof verurteilt Widmann und Jellici

79.600 Euro muss der frühere Mobilitätslandesrat Thomas Widmann wegen vergebener Beiträge für 2 Hybrid-Busse rückerstatten. Das hat der Rechnungshof am Freitag entschieden.

Thomas Widmann und Gianfranco Jellici wurden am Freitag vom Rechnungshof verurteilt.
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Thomas Widmann und Gianfranco Jellici wurden am Freitag vom Rechnungshof verurteilt.

Gemäß des am Mittwoch hinterlegten Urteil wird auch der ehemalige Direktor des  Mobilitätressorts, Gianfranco Jellici, zur Kasse gebeten, und zwar mit 34.114 Euro. Die Staatsanwaltschaft legte ihnen zur Last, dass  die Beiträge ausgeschüttet worden seien, ohne vorher konkret die effektiven Einsatzmöglichkeiten der Busse zu prüfen.   

Busse entsprachen Anforderungen nicht

Das Land hatte die Busse 2008 auf Initiative des Umweltministeriums kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Nach einer Testphase stellte sich dann heraus, dass die Fahrzeuge den Anforderungen nicht entsprachen.

Laut Staatsanwaltschaft am Rechnungshof sei dies aber schon vorher absehbar gewesen.

Das stellte Verteidiger Andreas Widmann in Abrede. Zu Beginn eines Pilotprojektes könne man nicht automatisch davon ausgehen, dass es auch klappe. Dass die Busse nicht überall im Land geeignet waren, habe sich erst im Nachhinein herausgestellt.

Rechnungshof folgt Staatsanwalt

Der Rechnungshof folgte aber der Argumentation der Staatsanwaltschaft: Thomas Widmann und Gianfranco Jellici hätten einen finanziellen Schaden verursacht, für den sie nun aufkommen sollen.

Eine Berufung vor der  Zentralsektion des Rechnungshofes in Rom ist wahrscheinlich.

rc

stol