Abschiebezentrum für Südtirol: Was bringt das tatsächlich? - Chronik

Eine Gruppe so groß wie alle Einwohner der Stadt Bozen: Genau 107.368 nach Italien eingewanderte Frauen und Männer wurden in den Jahren von 2018 bis 2021 des Landes verwiesen. Sie hätten also entweder freiwillig oder über staatliche Maßnahmen in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Wie viele tatsächlich wieder dort sind? Entweder sofort freiwillig oder später erzwungen, und zwar über ein Abschiebezentrum: Diese Wahl haben illegale Einwanderer, die in ihre Heimatländer zurückkehren werden sollen. Diese Aufforderung erhalten sie, wenn sie entweder illegal nach Italien kamen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde, weil sie als &bdquo;Wirtschaftsflüchtlinge“ eingestuft sind, oder weil ihre Aufenthaltsgenehmigung oder das Visum verfallen ist. Zwischen 7 und 30 Tagen werden ihnen eingeräumt, um das Land freiwillig zu verlassen. Nützen sie diese Frist nicht, wird die erzwungene Heimfahrt über ein Abschiebezentrum in die Wege geleitet. Dafür gibt der Staat pro Jahr rund 9 Millionen Euro aus. &bdquo;Teufelskreis, der noch mehr Illegalität herstellt“ Wie die aktuellen Daten zeigen, liefern sie nur einen bescheidenen Beitrag zur Lösung des Problems. Von den 107.369 Ausweisungen in den Jahren 2018 bis 2021 konnten tatsächlich nur 21.366 effektiv umgesetzt werden – wenn die Betreffenden inzwischen nicht bereits wieder nach Italien zurückgekehrt sind. Auch an einem anderen Punkt hinken die Aufnahmezentren den Vorgaben weit hinterher. Grundsätzlich sollten sich die Menschen dort nur einige Tage aufhalten, bis die unfreiwillige Rückreise in die Heimat organisiert ist. Wie der staatliche Garant für die Rechte der Privatpersonen aber vorrechnet, beträgt die Aufenthaltsdauer in einigen Zentren sogar mehr als 2 Monate – eine überaus belastende Situation für die Menschen, die dort praktisch wie im Gefängnis leben. Die unabhängige Stiftung Openpolis spricht von einem &bdquo;Teufelskreis, der noch mehr Illegalität“ herstellt. Warum die Abschiebezentren mehr versprechen als sie halten können, hat auch einen recht simplen Grund. Ein Staat kann Eingewanderte nur in jene Länder zurückschicken, mit denen er ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat. Und das sind im Fall von Italien nur eine Handvoll Staaten. Tatsächlich konnten illegale Einwanderer bisher nur nach Albanien, Algerien, Ägypten, Marokko, Nigeria, in den Senegal und nach Tunesien abgeschoben werden. Das Beispiel Tunesien Gerade das letztgenannte Land Tunesien zeigt, wie problematisch aus menschlicher Sicht diese Maßnahme sein kann. Italien hat mit dem nordafrikanischen Staat eine Vereinbarung über die Rückführung unterzeichnet, weil es sich ein sicheres Land handelt, das auch die Menschenrechte respektiert. Andernfalls wäre eine Rückführung rechtlich nicht zulässig. Tatsächlich stellen Tunesier mehr als die Hälfte der Menschen (54,5 Prozent), die derzeit in den Abschiebezentren auf bessere Zeiten warten. Was sie in ihrer Heimat erwartet? Wenig Gutes. Im Land stranden Tausende Flüchtlinge aus Staatengürtel im Süden der Sahara, die schwere wirtschaftliche und politische Krise verschärft die Situation. Erst kürzlich forderten 70 Organisationen die EU und damit auch Italien auf, die Abkommen über die Rückführung aufzukündigen.