Impfpflicht für alle? Die Reaktionen aus Südtirol - Chronik

Ein allgemeiner Impfzwang ist von der Verfassung her möglich. Aber ist er auch zielführend? Ins Spiel gebracht hat den Impfzwang Unterstaatssekretär Pierpaolo Silieri. Inzwischen hat sich auch Regionenministerin Mariastella Gelmini dafür ausgesprochen. Ob der Impfzwang für alle gelten oder aber nur für einige Berufsgruppen, ist noch nicht klar. Fest steht, dass ein solcher Impfzwang zwar verfassungsmäßig möglich wäre, wenn überhaupt, aber per Gesetz eingeführt werden muss. Italien wäre damit das erste Land in Europa, das eine generelle Impfpflicht einführen würde. Egal wie eine solche Corona-Impfpflicht dann aussehen könnte, hierzulande hält man wenig von einer solchen. &bdquo;Ich bin grundsätzlich gegen eine solche Pflicht“, sagt etwa Gesundheitslandesrat Thomas Widmann. Südtirol müsste mitziehen &bdquo;Was aber nicht sein kann, ist, dass Geimpften und Nicht-Geimpften dieselben Freiheiten zurückgegeben werden.“ Hier müsse klar unterschieden werden. Wenn sich jemand nicht impfen oder testen lassen wolle, sei das seine persönliche Entscheidung. Dann müsse derjenige aber auch die Konsequenzen tragen, so Widmann. Sollte eine solche Impfpflicht aber dennoch kommen, werde man diese natürlich umsetzen müssen, wie bereits die bestehende Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen. Welche Folgen diese hat, zeigt sich bereits jetzt. Wie berichtet, sind rund 2000 Gesundheitsbedienstete in Südtirol nicht bereit, sich impfen zu lassen. Die Folge: Suspendierungen und Personalengpässe. &bdquo;Ich halte von einer solchen Impfpflicht gar nichts“, sagt der ASGB-Vorsitzende Tony Tschenett. &bdquo;Viel gescheiter wäre, die Pflicht zum Grünen Pass weiter auszudehnen.“ Im Gastgewerbe etwa sei es völlig unverständlich, dass die Gäste den Grünen Pass haben müssen, das Personal nicht. Auch für den Personentransport wäre Tschenett für die generelle Einführung der Pass-Pflicht. Derzeit gilt sie nur auf Langstrecken. &bdquo;Es gibt genug Berufskategorien die in Kontakt mit vielen Menschen kommen und bei denen die Pass-Pflicht Sinn machen würde“, so Tschenett. Ihm fehle bei vielen Maßnahmen schlichtweg die Logik. &bdquo;Druck erzeugt Gegendruck“ &bdquo;Druck erzeugt immer Gegendruck“, ist Arbeitsrechtler Josef Tschöll überzeugt. Auch er wäre für die Ausweitung der &bdquo;Pass-Pflicht auf alle Bereiche und nicht nur für die Lehrpersonen“. Er sieht die Einführung des Impfzwanges schon rein rechtlich derzeit auf sehr wackeligen Beinen. Zwar sehe das Zivilgesetz vor, dass Arbeitgeber für die Sicherheit für ihre Angestellten sorgen müssen. &bdquo;Aber kontrollieren, ob jemand geimpft ist oder nicht, dürfen sie nicht. Das darf nur ein Arbeitsmediziner“, so Tschöll. Und von denen gibt es in Südtirol gerade mal deren 20. Damit bestünde zwar theoretisch die Möglichkeit, eine Pflichtimpfung einzuführen. &bdquo;Praktisch ist sie aber so gut wie nicht umsetzbar.“ Ein klares Nein zur Impfpflicht kommt von der Süd-Tiroler Freiheit. Die Ankündigung einer Zwangsimpfung führe zu einer noch stärkeren Spaltung der Gesellschaft und bewirke nur, dass selbst Bürger, die einer Impfung grundsätzlich offen gegenüberstehen, diese ablehnen, weil sie sich nicht zwingen lassen wollen.“ Wie viel fehlt auf die 80 Prozent? Was müsste Südtirol tun, um die von Rom angepeilte Durchimpfungsrate zu erreichen? Auf gesamtstaatlicher Ebene haben derzeit 72,3 Prozent der impfbaren Bürger zumindest eine Dosis Corona-Impfstoff bekommen. Südtirol hinkt mit 69,8 Prozent Geimpften über 12 Jahren noch immer hinterher, belegt im Vergleich der Länder und Regionen nach wie vor einen der hintersten Plätze. Um die ins Feld geführte Durchimpfungsrate von 80 Prozent zu erreichen, müssten bis Mitte September noch 47.873 Südtiroler ihre Erstimpfung erhalten. Laut Gesundheitslandesrat Thomas Widmann wäre Südtirol im Stande, diese Zahl innerhalb von 3 Tagen durchzuimpfen. Anders sieht es aus, wenn man den vollen Impfschutz als Maßstab heranzieht: Für eine Durchimpfungsrate von 80 Prozent müssten dann noch 171.953 Südtiroler gepikst werden.