Eine wichtige Frage in der Debatte: Welche Effekte könnte die Impfpflicht in der Gruppe der Ungeimpften haben?<BR /><BR /><BR /><BR />Vor einem Jahr schrieb Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den sozialen Medien: „Es wird keine Corona-Impfpflicht geben.“ Man setze auf Freiwilligkeit und Vernunft. Angesichts der prekären Situation debattieren Deutschland und viele andere Länder nun aber doch über eine solche Pflicht. <BR /><BR /><b>Warum wird der Ruf nach der Impfpflicht immer lauter?</b><BR /><BR />Weil der relativ hohe Anteil an Ungeimpften nach einhelliger Ansicht von Wissenschaft und Politik der Grund für die 4. Corona-Welle ist – und eine fünfte Welle droht. „Mindestens 90 Prozent der Menschen in diesem Land müssen eine Immunität haben, um das vernünftig kontrollieren zu können“, erläuterte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vor einigen Tagen die Situation in Deutschland. Aktuell haben 68 Prozent der Gesamtbevölkerung die Grundimmunisierung durch die Impfung (doppelt geimpft); in Südtirol nähert sich dieser Wert der 80-Prozent-Marke. <BR /><BR /><b>Was hält die Wissenschaft von der Pflicht?</b><BR /><BR />„Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte“, sagte RKI-Präsident Wieler am Montag im ZDF. „Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken.“ Die Weltgesundheitsorganisation hatte im April ein Papier dazu veröffentlicht. Darin betont sie, dass die Politik den Nutzen der Impfung vermitteln müsse, um Akzeptanz und Freiwilligkeit zu fördern. Eine allgemeine Impfpflicht müsse ethisch sorgfältig abgewogen werden – und könne nur das letzte Mittel sein.<BR /><BR /><b>Wäre eine allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich?</b><BR /><BR />Ja. Der Verfassungsrechtsexperte Prof. Walter Obexer hat daran keinen Zweifel. In Österreich wie Italien könne grundsätzlich eine Impfpflicht eingeführt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen: „Wenn mit anderen Maßnahmen das Ziel – eine Durchimpfungsrate von über 80 Prozent, um die Covid-19-Pandemie zu überwinden – nicht erreicht werden kann, dann besteht die Möglichkeit, eine Impfpflicht vorzusehen“, erklärt Obwexer im Interview mit Stol (lesen Sie <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/ein-piks-fuer-alle-wie-koennte-die-impfpflicht-in-italien-aussehen" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">hier das Interview</a>).<BR /><BR /><b>Wie würde eine Impfpflicht praktisch umgesetzt werden?</b><BR /><BR />Darauf hat bislang kaum jemand Antworten. Prof. Obwexer sieht eine Verwaltungsstrafe als verhältnismäßige Sanktion: „In Österreich diskutiert man über Beträge im unteren vierstelligen Bereich. Wollte man die Strafe höher ansetzen, müsste man überlegen, sie nach dem Einkommen zu staffeln. Für jemanden, der am Existenzminimum leben muss, sind 1000 Euro schon sehr viel Geld. Auch ist zu überlegen, ob man nach dem ersten Impfaufruf eine niedrige Strafe vorsieht; wenn sich herausstellt, dass die Leute trotzdem nicht zur Impfung gehen, könnte man die Strafe beim zweiten Aufruf verdoppeln. Das wäre denkbar.“ Was auch für Prof. Obwexer auf jeden Fall ausscheidet, ist, jemanden mit Gewalt zu impfen. „Das wäre ein zu großer Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit. Auch Haftstrafen – die so genannte Beugehaft – scheiden aus, weil das unverhältnismäßig wäre. Man könnte aber überlegen, Impfunwillige mit einem Teil der Krankenhauskosten zu belegen, sollten sie im Spital betreut werden müssen.“<BR /><BR /><b>Welche Effekte kann eine Impfpflicht auf bisher Ungeimpfte haben?</b><BR /><BR />Sie könnte die Haltung von Impfgegnern eher ändern, meint der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner. Ein Teil der Bevölkerung habe sich in dem Selbstverständnis eingemauert, sich nicht impfen zu lassen. In dieser „Blase“ werde diese Meinung ständig bekräftigt und verstärkt. Eine Impfpflicht brächte ein neues Argument ins Spiel – sowohl für die eigene Überzeugung als auch gegenüber der Gruppe. „Der äußere Zwang wäre eine Entschuldigung.“<BR />Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht dagegen die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Minderheit der Impfgegner – und gleichzeitig ein schwindendes Verständnis für diese. Es gebe ein Milieu, das sich „von gar keinen Argumenten mehr überzeugen lässt“, sagte er dem TV-Sender Phoenix. Man wisse noch nicht genau, inwieweit diese radikalen Gruppen einen neuen Extremismus bildeten. Durch die Radikalisierung und mangelnde Bereitschaft zur Einsicht sänken die Solidaritätswerte für diese Menschen im Rest der Gesellschaft, so Zick.<BR /><BR /><BR /><b>Was, wenn es keine allgemeine Impfpflicht gibt?</b><BR /><BR />Jeder wird immun werden – wer sich gegen eine Impfung entscheidet, „wird sich unweigerlich infizieren“. Das sagte der Virologe Christian Drosten bereits im Mai. Doch würden damit wohl hohe Kranken- und Totenzahlen einhergehen. Außerdem ist nach Angaben Wielers mit einer 5. Welle zu rechnen, „wenn das Verringern der Kontakte und das Impfen nicht intensiv gelingt“. Charité-Infektionsimmunologe Leif Erik Sander sagt: „Wir bekommen Normalität nur durch Immunität – und das nur durch flächendeckende Impfung.“