Mittwoch, 30. September 2015

In der Penisring-Affäre ging es heute vor den Richter

Was darf mit Fraktionsgeldern alles bezahlt werden? Sexspielzeug auf jeden Fall nicht, ist Staatsanwalt Igor Secco überzeugt. Im Verfahren gegen die Spitze der Freiheitlichen stand am Mittwoch die Vorverhandlung an.

Dürfen Fraktionsgelder für das Vergnügen von Parteimitglieder ausgegeben werden?
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Dürfen Fraktionsgelder für das Vergnügen von Parteimitglieder ausgegeben werden?

Es geht um 47.265 Euro, die die Freiheitliche Landtagsfraktion von 2008 und 2013 ausgegeben hat. Diese Gelder sind nach Ansicht von Staatsanwalt Igor Secco nicht nur für Institutionelles ausgegeben worden. Darunter finden sich Ausgaben für Tagungen, Werbeaufschriften auf Kugelschreibern, Pokale, Geschenkskörbe und Sportveranstaltungen. 

Unter den beschlagnahmten Belegen fand sich aber auch ein Kassabon für Sexspielzeug. In den Medien war von da an von der Penisring-Affäre die Rede.

Fraktionssprecher Pius Leitner und Stellvertreterin Ulli Mair müssen sich den Vorwürfen stellen. Mair war die gesetzliche Vertreterin der Freiheitlichen und hatte die Vollmacht für das Kontokorrent, über das ein Teil der Zahlungen abgewickelt wurden. 

Für Mittwoch wurde die Vorverhandlung angesetzt. Der Anwalt hat dabei ein verkürztes Verfahren beantragt. Es wurde auf 15. November vertagt.

stol

stol