„Der Fakt, dass die Konsortien nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllt haben, um an den Ausschreibungen teilzunehmen, war allen bekannt. Wie dies gehandhabt wurde, war das eigentlich Inakzeptable“, so Ingemar Gatterer.<BR /><BR />Im Verfahren geht es bekanntlich um die Ausschreibungen zur Vergabe des außerstädtischen Busdienstes in Höhe von 880 Millionen Euro: Abgabefrist war der 6. Juli 2018. Am Abend des 2. Juli soll sich Markus Silbernagl, Chef des Konsortiums LiBUS, laut Ermittlungen an Burger gewandt haben. LiBUS war nicht ins staatliche REN-Register für Kraftverkehrsunternehmen eingetragen. Diese Eintragung war aber erforderlich, um sich an der Ausschreibung zu beteiligen. In derselben Lage befand sich auch das Konsortium der Mietwagenunternehmer (KSM). <BR /><BR />Die Anklage wirft Burger vor, versucht zu haben, LiBUS doch noch die Teilnahme an der Ausschreibung zu ermöglichen. Entsprechend lautet die Anklage gegen ihn auf Störung eines Wettbewerbes (Art. 353 StBG). Am heutigen Prozesstag waren SAD-Eigner Ingemar Gatterer und dessen Vater Josef in den Zeugenstand gerufen. Ersterer unterstrichen einmal mehr, dass die SAD einer Chance beraubt worden sei, da sie – im Gegensatz zur Konkurrenz – alle Voraussetzungen erfüllt hätte.<BR /><BR />Vor dem Richtersenat (Vorsitz Stefan Tappeiner) schilderte Ingemar Gatterer, wie er in den Besitz des Burger-Mails gekommen war, in dem dieser bei der Ausschreibungsagentur in Sachen Verlängerung der Ausschreibungsfrist nachgefragt hatte. Seine Bekannte Carmen Larcher, Beamtin des Motorisierungsamtes, habe ihn zu einem Kaffee eingeladen und bei der Gelegenheit angedeutet, dass die Ausschreibung, ihrer Ansicht nach, politisch beeinflusst würde. Zum Beweis habe sie ihm das Mail von Burger ausgehändigt. „Ich habe es gelesen und bin zornig geworden.“<BR /><BR />In der Folge war das Burger-Mail durch Gatterers Vater Josef an die Öffentlichkeit gelangt. Als Einschüchterungsversuch gegenüber der Landesregierung sei die Veröffentlichung des E-Mails nicht gedacht gewesen, beteuerte Ingemar Gatterer. „Ich hatte das Bedürfnis, die Öffentlichkeit zu informieren“, sagte Josef Gatterer. Dass die Konsortien nicht die nötigen Voraussetzungen der Ausschreibung erfüllt hätten, sei allen bekannt gewesen, so Ingemar Gatterer. „Wie dies gehandhabt wurde, war das eigentlich Inakzeptable.“<BR /><BR />Die Landesregierung annullierte wenige Stunden vor Ablauf der Frist die Ausschreibung – mit der Begründung, dass durch die Veröffentlichung des E-Mails „das Amtsgeheimnis verletzt und der ordentliche Ablauf des Wettbewerbes beeinträchtigt“ sei. <BR /><BR />Die damalige geschäftsführende Direktorin des Amtes für Personenverkehr, Karin Brenner, bestätigte gestern, dass man in den zuständigen Ämtern schon in den Tagen vorher unter großem Druck gestanden habe. Carmen Larcher, die ebenfalls als Zeugin geladen war, war heute nicht anwesend. Sie soll nun am 8. Oktober vor Gericht aussagen. Ende Oktober in den Zeugenstand gerufen werden Landeshauptmann Arno Kompatscher – das Verfahren gegen ihn in der Sache ist nach anfänglichen Ermittlungen eingestellt worden – sowie Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider.<BR /><BR />Eines machte Ingemar Gatterer heute im Zeugenstand klar: „Meine Beziehung zu Burger war sehr negativ – seit ich 2010 das Schloss in Ehrenburg gekauft habe. Ich habe immer diesen Neid gespürt.“