„Der Gesetzentwurf steht auf der Agenda und wird in der kommenden Woche den gesetzlichen Überprüfungs- und Verabschiedungsprozess durchlaufen“, sagte der Abgeordnete Hosseinali Hajideligani der Nachrichtenagentur Tasnim.<BR /><BR />Hajideligani sagte weiter, aufgrund der möglichen Wiedereinführung der UNO-Sanktionen würden weitere Atomverhandlungen keinen Sinn mehr machen. Die einzige Option sei daher, den Kontakt mit der E3 – Deutschland, Großbritannien und Frankreich – komplett abzubrechen. Damit würde die Führung in Teheran, insbesondere das von Hardlinern dominierte Parlament, ihre seit langem erhobene Drohung einer Kündigung des Atomwaffensperrvertrags zumindest auf legislativer Ebene wahr machen.<BR /><BR />Der Iran hat bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht, der es Ländern ohne Nuklear-Arsenal verbietet, an solche Waffen zu gelangen. Laut Beobachtern dient die parlamentarische Entscheidung, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen, jedoch vor allem der Propaganda im Inland. Der Sicherheitsrat hat im Land das politische Sagen und kann unter Berufung auf nationale Interessen auch Gesetze umgehen. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage benötigt der Iran eine Einigung im Atomstreit, um so eine Aufhebung der bereits jetzt bestehenden, lähmenden Sanktionen zu ermöglichen.<h3> „Haltlos und unrechtmäßig“</h3>Irans Außenminister Abbas Araghchi hatte die Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus, also der Rückkehr zu früher geltenden UNO-Sanktionen, durch die drei Länder am Donnerstag als „haltlos und unrechtmäßig“ kritisiert. Er drohte, angemessen auf diese „ungerechtfertigte Handlung“ zu reagieren.<BR /><BR />Gleichzeitig schloss Araghchi jedoch innerhalb der nun laufenden, einmonatigen Frist bis zum möglichen Wieder-Inkrafttreten der Sanktionen weitere Verhandlungen nicht aus – falls die E3 diesen Schritt umgehend korrigierten und einen realistischen Ansatz einschlagen würden, wie er sagte.