Freitag, 20. November 2015

IS-Banden in Südtirol: „Das verwundert mich nicht“

Einem Blutbad, wie jenem in Frankreich, begegnet Richter Cuno Tarfusser nicht mit allgemein heuchlerischer Empörung. Terrorismus im Haus Europa ist längst Fakt, Südtirol als Insel für Terroristen für ihn nicht weiter verwunderlich.

Richter Cuno Tarfusser spricht im STOL-Interview über Terrorismusbekämpfung im lokalen und internationalen Kontext.
Badge Local
Richter Cuno Tarfusser spricht im STOL-Interview über Terrorismusbekämpfung im lokalen und internationalen Kontext. - Foto: © STOL

Wie weit geht Terrorismus? Wie steht es um Gesetze und deren Umsetzung? Fragen über Fragen plagen die Bevölkerung nicht erst seit dem Blutbad von Paris. Auf die Suche nach Antworten macht man sich in Meran, der Basis der Südtiroler IS-Zelle. Am Freitag und Samstag diskutieren Experten zum Thema "Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat" - darunter Richter Cuno Tarfusser. Ein Gespräch: 

Südtirol Online: Europa stockt der Atem. Der Terrorismus ist längst bei uns angekommen. Was sagen Sie zu den Anschlägen in Paris?
Cuno Tarfusser, Richter am Internationalen Strafgerichtshof: Ich habe eine Meinung wie andere auch, es war absolut brutal. Aber dieser Aufschrei in Europa, weil es hier bei uns passiert … Außerhalb passieren ähnliche und schlimmere Dinge, aber da hält sich die Empörung in Grenzen.

STOL: Der Aufschrei in Europa nach so einer Tat ist also heuchlerisch?
Tarfusser: Nun ja, es ist klar, dass es einem mehr ausmacht, wenn ins eigene Haus eingebrochen wird. Aber weil das jetzt vor der Haustür passiert, oder besser im Haus Europa, finde ich die Reaktion der Politik … nicht so angebracht. Denn wenn nicht gerade ein Blutbad passiert, sind ihnen die Sachen ja egal. Wie die Geldflüsse zur Terrorismusfinanzierung laufen, wer Waffen wohin liefert, wer wo das Erdöl abpumpt, all das ist dann egal.

STOL: Es war also nur eine Frage der Zeit, dass es soweit kommt?
Tarfusser: Man könnte fast sagen, es war vorhersehbar.

STOL: IS und Terror sind also längst normal und überall – sogar in Südtirol ist eine Zelle ausgehoben worden …!?
Tarfusser: Warum sogar? Wir meinen wohl immer noch, dass wir eine abgeschirmte Insel in dem ganzen Wespennest sind. Wir sind Teil von der Welt, wo die Dinge – zugegebenermaßen - noch besser laufen, als anderswo. Aber wir müssen die Augen aufmachen. Die Tatsache, dass es in Südtirol solche Arten von Banden gibt, verwundert mich nicht.

STOL: Die Freilassungen einiger dieser Verdächtigen zeigt, wie schwer er ist, Terroristen den Prozess zu machen …
Tarfusser: Sicher. Es ist schon schwierig zu ermitteln. Der Aufwand ist enorm, allein der verschiedenen Sprachen und verschiedenen Dialekte wegen. Man muss erst mal jemanden finden, der sie versteht und auch noch Willens ist zu übersetzen. Diese Gruppen sind daher sehr schwer infiltrierbar.

STOL: Wie steht es denn um die Terrorismusbekämpfung in Südtirol?
Tarfusser:  Zuständig ist die Region. Der Vorfall verdeutlicht, dass man die Szene halbwegs kontrolliert hat, und weiß, wer wo ist. Es gibt Territorien, in denen man die Kontrolle längst verloren hat. Daher sollte man die Erfolge hervorheben, anstatt Psychose zu betreiben. Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nirgends.

STOL: Der Internationale Strafgerichtshof ist für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Gehört der Terrorismus nicht längst auch in diese Kategorie?
Tarfusser: Politisch-soziologisch sind wir auf der Ebene angekommen. Terrorismus ist zu einem Weltphänomen geworden, wie die anderen auch. Juristisch ist es sehr schwierig, obwohl Terrorismus ein internationales Verbrechen ist. Doch schon allein prozessrechtlich eine einheitliche Definition dafür zu finden, scheitert an den Staaten, die das Recht für sich einbehalten wollen.

STOL: Welchen Einfluss hat Terrorismus auf Recht und Gesetz: Ergeben sich daraus Änderungen?
Tarfusser: Das passiert andauernd. In den vergangenen 20 bis 30 Jahren hat sich dahingehend viel geändert. In der Luftfahrt bezüglich Kontrollen, Ein- und Ausreise, bei den Geldflüssen, etc. Änderungen und Reaktionen kommen aber immer nur Sektor-weise vor. Es ist, als ob man auf die Auswirkungen reagiert, anstatt das aktuelle Phänomen als Ganzes mit irgendwas zu konfrontieren. Das ist die typische Art zu reagieren, nicht rationell sondern irgendwie emotional.

STOL: Dass Frankreich auf das Blutbad mit voller Bombengewalt in Syrien reagiert, heißen Sie gut?
Tarfusser: Auf eine Aktion folgt eine Reaktion. Nach Recht und Anschauung auf internationaler Ebene ist das so gerechtfertigt.

Interview: Petra Kerschbaumer

stol