<BR />Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einer grundlegenden Reform des europäischen Asylsystems. Italien habe eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen über den neuen EU-Pakt gespielt und bereite sich nun auf dessen Umsetzung vor. Da ein umfassendes Migrationsgesetz noch im Senat beraten wird, beschloss die Regierung am Donnerstag per Dekret erste Maßnahmen zur Anpassung der nationalen Vorschriften.<h3> Beschleunigte Grenzverfahren für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten</h3>Der neue EU-Pakt sieht unter anderem beschleunigte Grenzverfahren für Migranten aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten sowie für Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten, vor. Nach Angaben der Regierung muss Italien im ersten Jahr mehr als 16.000 solcher Verfahren bearbeiten. Die Betroffenen können zunächst für bis zu 72 Stunden festgehalten werden. Über ihre Asylanträge soll innerhalb von zwölf Wochen entschieden werden.<BR /><BR />Im Mittelpunkt der italienischen Strategie stehen erneut die Aufnahmezentren im albanischen Shëngjin und Gjadër. Die Einrichtungen gehen auf ein Abkommen zurück, das Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama im November 2023 unterzeichnet hatten. Dort sollten Migranten aus als sicher geltenden Herkunftsländern untergebracht werden, die von italienischen Schiffen im Mittelmeer gerettet worden waren. Ihre Asylanträge sollten in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.<BR /><BR />Die Umsetzung des Projekts wurde jedoch wiederholt durch Gerichtsentscheidungen gebremst. Mehrere italienische Gerichte erklärten die Unterbringung von Migranten in Albanien für nicht mit europäischem Recht vereinbar. In der Folge blieben die Zentren über Monate weitgehend ungenutzt.<BR /><BR />Erstmals gilt gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten<BR />Die Regierung Meloni hofft nun, dass die neuen EU-Regeln die rechtlichen Hürden beseitigen. Erstmals soll eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten gelten. Dazu zählen nach den Plänen der EU unter anderem Ägypten, Tunesien, Marokko und Bangladesch, aus denen viele Migranten nach Italien kommen. Um die Nutzung der albanischen Zentren rechtlich abzusichern, verweist die Regierung auf eine Bestimmung, nach der Migranten nicht nur in Grenz- und Transitzonen, sondern auch an anderen vom Mitgliedstaat bestimmten Orten untergebracht werden können. Ob diese Auslegung einer gerichtlichen Überprüfung standhält, ist allerdings offen.<BR /><BR />Unklar bleibt zudem, wie viele Menschen bisher tatsächlich durch die Zentren in Albanien geschleust wurden. Nach Angaben einer Delegation der Regierungspartei „Fratelli d'Italia“ (Brüder Italiens) haben seit der Inbetriebnahme 536 Migranten die Einrichtungen durchlaufen. Eine unabhängige Überprüfung dieser Zahl ist jedoch nicht möglich.<BR /><BR />Das italienische Innenministerium veröffentlichte bisher keine regelmäßigen Statistiken über die Zentren. Auch in den offiziellen Migrationsberichten finden sich keine entsprechenden Angaben. Die Internetseite des Ministeriums zu den Einrichtungen ist seit längerer Zeit nicht aktualisiert worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die mangelnde Transparenz bei der Unterbringung von Migranten sowohl in Albanien als auch in italienischen Abschiebezentren.