Donnerstag, 06. Mai 2021

Italienische Ex-Terroristen wehren sich gegen Auslieferung

Die 9 italienischen Ex-Linksextremisten, die vergangene Woche in Frankreich festgenommen wurden, wehren sich gegen die Auslieferung in ihre Heimat.

Die ehemaligen Mitglieder der Roten Brigaden verweigern nach der Festnahme die Rückkehr nach Italien.
Die ehemaligen Mitglieder der Roten Brigaden verweigern nach der Festnahme die Rückkehr nach Italien. - Foto: © ANSA / Massimo Percossi / Z49
Die ehemaligen Mitglieder der linksextremistischen Organisation Rote Brigaden erschienen vor einem Berufungsgericht in Paris. Dieses beschloss die Zulassung des italienischen Staates beim Auslieferungsverfahren, berichteten Medien am Donnerstag.

Gerichtsverhandlungen sind noch bis Ende Juni vorgesehen, bei denen die festgenommenen Terroristen ihre Verteidigung vorlegen werden. Ein italienischer Ex-Terrorist ist auf der Flucht und wird noch gesucht.
Die Verdächtigen dürfen Frankreich nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Es werde nun „Fall für Fall“ rechtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die von Rom beantragten Auslieferungen gegeben seien, verlautete aus Justizkreisen.

Den Verdächtigen werden in ihrem Heimatland schwere Verbrechen zur Last gelegt. Die französische Menschenrechtsliga hatte das Vorgehen kritisiert. Es gehe um Frauen und Männer, die seit über 40 Jahren im Land lebten. Frankreich hatte sich lange gesperrt, frühere Mitglieder der Roten Brigaden auszuliefern.

Der französische Präsident Francois Mitterrand hatte 1985 allen reumütigen Terroristen aus Italien politisches Asyl angeboten. Er nannte sie „Aktivisten“, denen Frankreich mit der Begründung Schutz anbot, dass Italiens Justiz unter dem Einfluss von Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung keine fairen Prozesse garantiere.

Bekannt wurde diese Politik als „Mitterrand-Doktrin“. Sie zog in jener Zeit etwa 140 Extremisten aus Italien an. Frankreich hatte sich auch in den vergangenen Jahren geweigert, frühere Mitglieder der Roten Brigaden auszuliefern.

So verzichtete der damalige Staatschef Nicolas Sarkozy 2008 darauf, eine wegen Mordes verurteilte Ex-Terroristin nach Italien auszuliefern.

apa