Donnerstag, 26. September 2019

Italiens Verfassungsgericht: Sterbehilfe in Ausnahmen straffrei

Das italienische Verfassungsgericht hat Sterbehilfe in eng beschränkten Fällen für straffrei erklärt. In einer am Mittwochabend nach zweitägiger Beratung veröffentlichten Entscheidung forderte das höchste Gericht das Parlament zugleich zu einer genaueren gesetzlichen Regelung auf. In der Mitteilung des Gerichtes heißt es unter anderem, dass die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sei, wenn ein Kranker die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, frei getroffen habe und unter einer unheilbaren Krankheit leide, die für ihn unerträgliche Leiden bedeute.

Die Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar, wenn ein Kranker die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, frei getroffen habe und unter einer unheilbaren Krankheit leide, die für ihn unerträgliche Leiden bedeute.
Die Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar, wenn ein Kranker die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, frei getroffen habe und unter einer unheilbaren Krankheit leide, die für ihn unerträgliche Leiden bedeute. - Foto: © shutterstock

Hintergrund des Urteils der Verfassungsrichter ist der Prozess gegen den Sterbehilfe-Aktivisten und Ex-EU-Parlamentarier Marco Cappato (48). Er war im Februar 2018 vom Vorwurf freigesprochen worden, den Mailänder DJ Fabiano Antoniani, der nach einem Verkehrsunfall blind und querschnittsgelähmt war, zum Selbstmord angestiftet zu haben. 

„Ich hielt es für meine Pflicht“

Cappato hatte den „DJ Fabo“ genannten Antoniani in die Schweiz begleitet, wo er nach Einnahme eines Medikamentencocktails am 27. Februar 2017 gestorben ist. Daraufhin wurde der Ex-Politiker der Radikalen Partei angezeigt. Das Schwurgericht in Mailand verwies den Fall aber an das Verfassungsgericht. Dieses setzte den Parlamentariern eine Frist bis Dienstag dieser Woche für eine neue gesetzliche Regelung – die ergebnislos verstrich. Cappato begrüßte die Entscheidung. „Von heute an sind wir in Italien alle freier, auch diejenigen, die nicht einverstanden sind. Ich habe Fabiano geholfen, weil ich es für meine Pflicht hielt“, sagte er laut Nachrichtenagentur Ansa. Das Gericht habe geklärt, dass es auch ein verfassungsmäßiges Recht seines Freundes war, nicht grausame Qualen leiden zu müssen.

Bischöfe protestieren

Die italienische Bischofskonferenz (CEI) erklärte sich besorgt. „Es besteht die Gefahr, eine Kultur des Todes zu fördern. Dabei sollten wir alles Erdenkliche zur Förderung einer lebensbejahenden Kultur unternehmen. Das Leben muss bis zum Ende geschützt werden“, sagte Kardinal Giovanni Angelo Becciu, Leiter der vatikanischen Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungen, im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Donnerstagsausgabe).

Die Gefahr sei, dass auch in Italien „Suizid-Kliniken“ nach Schweizer Vorbild entstehen, warnte Mario Adinolfi, Präsident der katholischen Bewegung „Popolo della Famiglia“ (Volk der Familie). „Wir werden dagegen Widerstand leisten“, sagte Adinolfi.

SVP-Senatorin Julia Unterberger wünscht sich ernsthafte Diskussion 

„Das Verfassungsgericht hat Sterbehilfe in eng beschränkten Fällen für straffrei erklärt: Ich hoffe, dass nun eine ernsthafte Diskussion im Parlament beginnen kann, die frei von jedweden Vorurteilen ist", so Unterberger in einer Aussendung.

„Viele bejubeln das Urteil des Verfassungsgerichts als ein historisches Ereignis – gleichzeitig ist es auch eine Niederlage für das Parlament: Dieses hat es verabsäumt, das ebenso heikle wie wichtige Thema anzugehen, und gesetzgeberisch tätig zu werden. Dieses Urteil zeigt auf, dass der Gesetzgeber der Beschäftigung mit Themen einer gewissen ethischen und moralischen Tragweite nicht aus dem Weg gehen darf. Vor allem aber darf er nicht gleichgültig gegenüber dem Leiden vieler Personen sein. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil einen Weg vorgegeben: Dieser soll in Italien endlich zu einem Gesetz führen, das einer modernen Gesellschaft würdig ist“, so die Senatorin.

apa/dpa/stol

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