Mittwoch, 30. März 2016

Jetzt geht’s los: So will Mals sein Pestizid-Verbot umsetzen

Deutlicher konnte das Votum kaum ausfallen: Rund 75 Prozent der teilnehmenden Bürger haben sich 2014 für ein Pestizid-Verbot in Mals ausgesprochen. Knapp eineinhalb Jahre später wird das Verbot nun konkret umgesetzt. Ein „Meilenstein“, meint die Gemeinde.

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Foto: © D

Nun ist das Regelwerk fix: Am Dienstagabend hat der Gemeinderat von Mals die Verordnung für eine pestizid-freie Gemeinde verabschiedet. Darin enthalten sind drei Maßnahmen.

Maßnahme 1: Die „giftigsten“ Pestizidklassen werden verboten.

Maßnahme 2: Für die Ausbringung anderer Pflanzenschutzmittel werden neue Abstandsregelungen greifen.

Maßnahme 3: Bio-Landwirtschaft wird gefördert.

Der Gemeinderat verabschiedete die Verordnung ohne die Stimmen der Offenen Gemeindeliste Mals. Der Verordnungsvorschlag stelle „keineswegs die bahnbrechende Neuregelung dar, welche den Bürger versprochen wird“, meinten die Gemeinderäte der Offenen Gemeindeliste im Vorfeld der Abstimmung – und kündigten an, sich nicht daran zu beteiligen.

Auch Bürgermeister Ulrich Veith räumt in einer Aussendung ein: „Ich weiß, dass dieser Beschluss auf dem ersten Blick nicht das ist, was die Bürger von Mals im Herbst 2014 in der Volksabstimmung beschlossen haben. Aber eben nur auf dem ersten Blick.“ Dann versucht er, die Kritik am Beschluss zu entkräften.

Veith erklärt: Auch kein Verbot ist ein Verbot

Mit Maßnahme 1 werden die giftigsten Pestizidklassen – „also jene, die im alten rechtlichen, aber auch immer noch gängigen Sprachgebrauch als „giftig“ oder „sehr giftig bezeichnet werden“ – verboten. Alle anderen chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel bleiben zugelassen.

Bürgermeister Veith sagt dazu, die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel seien nur noch „de iure“ zugelassen. Er verweist auf Maßnahme 2: „Bauern, die solche Mittel ausbringen wollen, müssen künftig 50 Meter Abstand zu den angrenzenden Flächen halten. Hält man sich die Parzellengröße in Mals vor Augen, kommt das einem Verbot gleich.“

Plus: Um die Umsetzung der Maßnahmen zu kontrollieren, kündigt Veith sogenannte „Rückstandsmessungen“ an. Würden dabei nicht die gewünschten Ergebnisse aufgewiesen, sehe sich die Gemeinde gezwungen, „ein Totalverbot aller chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel auszusprechen“.  

Schule und Kindergarten werden bio

Zu Maßnahme 3 – Förderung der Biolandwirtschaft – präzisiert der Bürgermeister, die Gemeinde werde die Belieferung der gemeindeeigenen Großküchen, wie Kindergarten- und Schulmensa, auf Bioprodukte umstellen. Auch könne die Biolandwirtschaft finanziell gefördert werden.

Veith: Kein Rechtsstreit zu befürchten

Auf dem Weg hin zur pestizidfreien Gemeinde habe Mals am Dienstagabend deshalb „einen Meilenstein gesetzt“. Die Verordnung sei – anders als die Offene Gemeindeliste Mals ankreidet – „gerichtsfest“. Einen jahrelangen Rechtsstreit muss Mals, so ist sich Bürgermeister Veith sicher, nicht fürchten. Die Verordnung könne ohne Verzögerung in Kraft treten.

stol

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Wie Mals den Weg in eine pestizidfreie Zukunft beschreiten will: Das Tagblatt "Dolomiten" berichtet ausführlich in seiner Donnerstag-Ausgabe.

 

stol