Mindestens 100, maximal 300 Euro. So hoch ist das Bußgeld, das die Ortspolizei von Cento in der Provinz Ferrara – künftig verhängen könnte. Und zwar im genau definierten Fall, wenn es zu einem gewaltsamen Übergriff unter Minderjährigen kommt. <BR /><BR />Dann also sollen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten blechen. Mit dem Ziel, durch diesen schmerzhaften Griff in die eh schon klammen Familienkassen Gewaltphänomenen wie Bullismus, Vandalismus und sogenannten „Baby Gangs“ einen Riegel vorzuschieben. <h3> Aus Rom nichts Neues – also zurück zu den Gemeinden?</h3>Dass diese geplante Maßnahme staatsweit eine mediale Debatte entfacht hat, versteht sich fast von selbst. Nicht zuletzt in Rom, wo bereits Ende 2022 in der Haushaltdebatte ein in die ähnliche Richtung gehendes „Baby-Gang-Dekret“ von der Regierung Meloni zunächst laut angedacht, dann aber auf die lange Bank geschoben wurde. Seither herrscht dort Funkstille aus Senats-, Kammer- und Regierungskreisen.<BR /><BR />Umso interessanter, dass nun hierzulande just ein Gefolgsmann der Fratelli d'Italia den „Anlassfall Cento“ aufgreift: So liegt seit<BR />5. April der Beschlussantrag Nr. 702/23-XVI an den Landeshauptmann vor, eingebracht von dem FdI-Landtagsabgeordneten Marco Galateo. Noch gibt es dessen Text nur auf Italienisch, der Antrag steht wohl allerfrühestens in der zweiten Mai-Woche zur Landtagsdebatte. Aber: Die Machart des Textes lässt vermuten, dass sich dafür eine Mehrheit quer durch die heimische Parteienlandschaft finden könnte. Zumal derartige Rufe nach Bußgeldern und/oder sozialen Strafmaßnahmen gegen Familien von straffälligen Kindern oder Jugendlichen im Landtag bereits öfter zu vernehmen waren – sowohl aus den Oppositionsreihen (zuletzt Ulli Mair) wie auch von den Mehrheitsvertretern.<BR /><BR />In diese Kerbe schlägt Galateos Antrag, der indirekt darauf abzielt, das Landesgesetz Nr. 21 vom 10. November 1993 zum Gemeindepolizeiwesen umzuformulieren. Nämlich so, dass im Sinne der „schwächsten Kinder und Jugendlichen in gravierenden Fällen“ (O-Ton; übers.) reagiert werden könne. Vor allem Stadtgemeinden sollten so eine Handhabe kriegen.<h3> „Da helfen wohl nur Stoppschilder – also Bußgelder“</h3>Vorbehaltlich des weiteren Iters findet Andreas Schatzer diesen Antrag „diskussionswürdig“, wie er sagt. Der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes steht in regem Austausch mit Bürgermeistern, Ordnungskräften sowie auch Jugendarbeitern und stellt fest: „Aus den zunehmenden Rückmeldungen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dringend Maßnahmen gegen Jugendgewalt braucht. Zumal die Täter auch immer jünger werden. Da helfen wohl nur Stoppschilder – also Bußgelder gegen die Erziehungsberechtigten.“ Auch sei die praktische Umsetzung leichter: „Bürokratische Maßnahmen dauern lang und schaffen sozialen Unfrieden.“ <BR /><BR />Stattdessen sei es zielführender, davon ist Schatzer überzeugt, diese Chance für eine grundlegende Reform des Landesgesetzes zum Gemeindepolizeiwesen zu nutzen. Dieses sei generell „dringend“ zu reformieren und – so der Bürgermeister von Vahrn: „Das besorgniserregend ansteigende Phänomen Jugendgewalt zeigt doch, dass die geltenden Gesetze leider hinterherhinken.“<BR />