Auf Drängen von Landesrat Achammer berät die Landesregierung heute über eine homogene Lösung. Diese würde mit „einigen Dutzend Millionen“ aber ziemlich teuer. <BR /><BR />Auf der Tagesordnung der Landesregierung stehen seit Langem immer wieder Schlichtungen, allein heute davon vier. Es sind Fälle, in denen sich Lehrkräfte vor Gericht dagegen gewehrt haben, dass ihnen die Zeit vor der Stammrolle – und das sind oft etliche Jahre – nicht voll, sondern nur zu zwei Dritteln für die Karriereentwicklung angerechnet werden. Mittlerweile einigt man sich außergerichtlich, das Land zahlt den Ausgleich, statt lang herumzustreiten. Bereits seit Langem hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die gängige Praxis in Italien, Lehrpersonen nach dem 4. Supplenz-Jahr ein Drittel des Dienstalters zurückzustellen und erst nach 16 bzw. 18 Dienstjahren wieder zurückzugeben, unhaltbar ist. Die Folge des Vorgehens ist, dass Lehrkräfte später zu Gehaltsvorrückungen kommen. Jeder habe das Recht auf volle Abgeltung.<BR /><BR />„Wir sind leider in einer Situation, in der sich innerstaatliches Recht und europäische Rechtsprechung beißen“, sagt Landesrat Achammer. Der Staat habe die Urteile aus Europa nie umgesetzt. Zumal die Gewerkschaften kein Geheimnis daraus machen, dass sie offen dazu aufrufen, den Gerichtsweg einzuschlagen, haben sich mittlerweile aber sehr viele Anträge bei Gericht gehäuft und das Land steht am Scheideweg. „Sollen wir weiter schlichten, was der Verwaltung viel Aufwand beschert und am Ende doch darauf hinausläuft, dass wir zahlen müssen? Oder wäre es nicht sinnvoller, eine homogene Lösung für alle Betroffenen und nicht nur für jene anzustreben, die vor Gericht ziehen?“, meint Achammer. Eine Frage, die er heute in der Landesregierung zur Debatte stellen wird. Auf kurz oder lang werde sich nämlich wohl auch der Rechnungshof einklinken und eine dauerhafte Lösung einfordern, wie es bereits in Sachen Zweisprachigkeitszulage geschehen ist. „Eigentlich ist es ja der Staat, der seine Hausaufgaben machen müsste“, so Achammer. Demgegenüber stehe aber das Recht der Mitarbeiter, das volle Gehalt ohne Abstriche zu beziehen.<BR /><BR />Allerdings wird eine homogene Lösung, wie sie Achammer nennt, kein Schnäppchen. Es gehe nicht nur um die deutsche Schule mit ihren 7.500 Stammrollen-Lehrkräften, sondern auch um die italienische und ladinische. Eine genaue Kostenschätzung liegt dem Bildungslandesrat nicht vor. „Es dürfte aber auf jeden Fall eine ordentliche Stange Geld sein. Ich rechne mit einigen Dutzend Millionen Euro“, meint Achammer.