Donnerstag, 21. Januar 2016

Kehrtwende im Kehraus-Prozess: Klotz & Co. freigesprochen

Das Besen-Plakat, mit dem die Süd-Tiroler Freiheit ihr „Los von Rom“ propagieren wollte, ist nun doch keine Schmähung der italienischen Fahne. Klotz & Co. wurden am Donnerstag in zweiter Instanz freigesprochen. Die Strafe von dreimal 3000 Euro ist damit auch hinfällig.

Oberstaatsanwalt Guido Rispoli saht im Besen-Plakat der Süd-Tiroler Freiheit eine Schmähung der italienischen Flagge und klagte Eva Klotz, Sven Knoll und Werner Thaler an.
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Oberstaatsanwalt Guido Rispoli saht im Besen-Plakat der Süd-Tiroler Freiheit eine Schmähung der italienischen Flagge und klagte Eva Klotz, Sven Knoll und Werner Thaler an.

Ein Besen, der die italienische Nationalflagge wegfegt – dieses Bild hatte die Süd-Tiroler Freiheit auf 800 Plakaten abdrucken lassen. Damit wollte man im Jahr 2010 den „Kehraus“ Italiens aus Südtirol versinnbildlichen.

„Kehraus machen bedeutet Schluss machen“, erklärte Eva Klotz. 

3000 Euro Strafe

Bozens Leitender Staatsanwalt Guido Rispoli sah darin allerdings eine Schmähung der Flagge (Art. 110, 292 StGB), erhob Anklage und bekam erstinstanzlich recht. Am 10. Oktober 2014 hatte das Bozner Landegericht Eva Klotz, Sven Knoll und Werner Thaler zu einer Geldstrafe von je 3000 Euro verurteilt.
Die restlichen Angeklagten – Reinhild Campidell, Herbert Campidell, Reinhold Ladurner, Roland Lang, Sepp Mitterhofer und Stefan Zelger – wurden freigesprochen.

Das beanstandetet Besen-Plakat. 

Klotz, Knoll und Thaler gingen mit Anwalt Nicola Canestrini in die Berufung. Am Donnerstag dann die Kehrtwende. Das Gericht sprach die Angeklagten in zweiter Instanz frei. Begründung: Die Straftat liege nicht vor. 

Ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht, ist derzeit noch nicht klar. 

stol/em/ker

stol