Sonntag, 01. Mai 2016

"Keine Folgen der Brenner-Kontrollen für Verkehr"

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechnet mit keinen Auswirkungen der Brenner-Kontrollen auf den Verkehr an der Grenze.

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„Die Auswirkungen verstärkter Kontrollen wären dieselben einer Mautstelle in Italien. Die Maßnahme ist für uns notwendig, um öffentliche Ordnung und Sicherheit zu garantieren“, sagte Sobotka im Interview mit der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“ am Sonntag.

Die Grenzkontrollen wären überflüssig, wenn es zu einer europäischen Lösung für die Flüchtlingsproblematik käme und alle EU-Mitgliedsländer ihre Pflichten erfüllen würden, sagte Sobotka, der am Donnerstag in Rom seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano getroffen hatte. Das Treffen mit Alfano bezeichnete Sobotka als „sehr konstruktiv“.

Lösung für Flüchtlingsproblematik finden

„Ich bin überzeugt, dass Italien und Österreich mit den anderen europäischen Partnern eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik finden werden. Es wird keine Brenner-Mauer geben und die Grenze wird nicht geschlossen“, versicherte Sobotka.

Vorrichtungen für eine Absperrung werde es dennoch geben, „aber wir werden den Zaun nicht einhängen“, hatte der Innenminister am Freitag in Berlin gesagt. Dies geschehe erst dann, wenn es die Lage erfordere.

Hotspots im Mittelmeer? 

Sobotka dementierte in dem Interview mit der römischen Tageszeitung, dass Österreich Italien mangelnde Effizienz im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem vorwerfe.

Im Gegenteil, Österreich sei bereit, Italien bei seinen Bemühungen um Stabilisierung der politischen Verhältnisse in Libyen und für Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge im Mittelmeer zu unterstützen. „Zugleich fordern wir jedoch, dass Italien genügend Unterkünfte für die Flüchtlinge schafft und die EU-Außengrenzen effizient kontrolliert“, betonte der Innenminister.

apa

stol