Dienstag, 09. Oktober 2018

Keine Volksabstimmung über „Don't smoke”-Volksbegehren

Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Dies erklärten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag bei einem ORF-”Runden Tisch”. Sie verwiesen auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.

Verweis auf "Pakttreue" und Regierungsprogramm Foto: APA (Fohringer)
Verweis auf "Pakttreue" und Regierungsprogramm Foto: APA (Fohringer)

stol