Nachdem über Ostern aus Deutschland und Österreich abgeschobene Flüchtlingsfamilien nach Bozen gekommen sind, fand gestern ein Treffen von Landesrätin Ulli Mair und Bozens Bürgermeister Claudio Corrarati mit Regierungskommissärin Maddalena Travaglini statt. „Auf Wunsch der Kommissarin bleibt das Ergebnis aber geheim – auch weil einiges zu vertiefen ist“, sagt Mair.<h3> „Sie können nicht alle bleiben“</h3>Gesprächiger ist der Landeshauptmann. Er hat in Bälde einen Termin mit Innenminister Matteo Piantedosi. Es müsse eine Lösung mit dem Staat gefunden werden. „Wir begrüßen, dass die EU Kante zeigt, Außengrenzen sichert und jeder Staat seine Flüchtlinge zurücknehmen muss“, sagt Kompatscher. Dies könne aber nicht bedeuten, dass alle nach Italien Zurückgeführten in Südtirol landen: „Sie können nicht alle bei uns bleiben“, so Kompatscher.<BR />Julia Unterberger will das Thema heute im Senat aufs Tapet bringen, wo Ministerpräsidentin Meloni erwartet wird. Italien müsse Neuzugänge registrieren und versorgen, um in Brüssel eine Umverteilung auf andere Staaten zu beantragen. „Stattdessen winkt Italien viele Flüchtlinge aber seit Jahren einfach nach Deutschland und Österreich durch“, so Unterberger. Die Folge der Säumigkeit sei, dass Deutschland und Österreich, wo mit Abstand die meisten Asylanträge aufliegen, Flüchtlinge zurückschicken. <h3> Urteil beim Europäischen Gerichtshof</h3> Grund für die Beschleunigung bei Abschiebungen könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sein. Demnach kann die Weigerung eines Staates (Italien), Asylwerber (im konkreten Fall aus Deutschland) aufzunehmen, eine erneute Prüfung des Antrags zur Folge haben. Die Nichtanerkennung des Antrags müsse dann aber in Deutschland innerhalb von sechs Monaten erfolgen.