Der Landeshauptmann wird am Freitag zusammen mit dem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti in Mailand mit Salvini zusammentreffen. Hauptthema dabei wird die A22-Konzession sein – aber auch die Verkehrsprobleme auf den Pässen stehen auf der Agenda. <BR /><BR />Laut SVP-Obmann Dieter Steger ist das Ziel, bei Artikel 6 der Straßenverkehrsordnung für Südtirol mehr Möglichkeiten für lokale Maßnahmen zu erhalten.<BR /><BR />„Das Hauptproblem besteht darin, dass die Straßenverkehrsordnung örtliche Regelungen nur in extremen Fällen zulässt – und zwar, wenn Sicherheitsthematiken im Spiel sind“, erklärt Steger. Nun werde man aber gemeinsam mit den Mehrheitsparteien nach einer Lösung suchen. <h3> Rechtliche Möglichkeiten sind vorhanden</h3>Bei der jüngsten Änderung der Straßenverkehrsordnung im November 2024 wurde in Artikel 6 der Straßenverkehrsordnung bereits ein Absatz eingefügt, der es Südtirol und dem Trentino erlaubt, in UNESCO-Gebieten eigene Verkehrsregelungen zu erlassen, erklärt SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Das gelte für fünf Monate im Jahr – im Fall von „außerordentlichen Notwendigkeiten und aus besonderen Schutzgründen“. Rechtliche Möglichkeiten sind somit vorhanden – es muss sich aber um ein UNESCO-Schutzgebiet handeln, erläutert Durnwalder. <BR /><BR />Eine Begründung für eine eigene Regelung würde man wohl finden – aufgrund des großen Verkehrsaufkommens in den Dolomiten. Allerdings sei dieser Artikel doch insgesamt sehr restriktiv geschrieben – so gebe es beispielsweise die zeitliche Beschränkung von fünf Monaten. Weiters wären die Regelungen auf das UNESCO-Gebiet beschränkt – man könnte versuchen, den Artikel auch auf den Nationalpark Stilfser Joch auszudehnen, meint Durnwalder. <h3> „Wir Brauchen eine Regelung, die für Anrainer akzeptabel ist“</h3> SVP-Sekretär Harald Stauder geht davon aus, dass man für jede Straße getrennt bewerten muss, welche Möglichkeiten man hat, um den Spaßverkehr einzuschränken. Klar sei: „Wir brauchen eine Regelung, die auch für die Anrainer akzeptabel ist, weil die Lebensqualität an bestimmten Strecken derart gesunken ist, dass es hochbedenklich für die Gesundheit ist.“ Und diese Botschaft werde auch im Namen der Bürgermeister in Mailand deponiert – bei Minister Salvini. <BR />Es habe – was Artikel 6 der Straßenverkehrsordnung betrifft – bereits Anläufe für eine Änderung gegeben. „Man war bereits an einem sehr guten Punkt, dann hat es Rückschläge gegeben. Nun wird ein neuer Versuch gestartet. Ziel ist es, den reinen Spaßverkehr einzuschränken“, so Stauder.<h3> Zentrale Rolle könnten Lärmmessungen spielen</h3>Welche konkreten Maßnahmen gegen den Spaßverkehr erlassen werden sollen, darüber herrscht anscheinend noch keine Klarheit. Eine zentrale Rolle dabei könnten aber die Lärmmessungen spielen.<BR />Laut dem Karneider Bürgermeister Albin Kofler soll nun auch ein Beharrungsbeschluss formuliert werden mit dem Ziel, mehr Möglichkeiten für Maßnahmen zu erhalten.<BR /> „Schließlich haben wir bereits die Speedboxen abbauen müssen“, kritisiert Kofler. Wer unvernünftig fahre, der müsse gestraft werden – bis zum Führerscheinentzug.