Montag, 19. März 2018

Korruptionsverdacht am Krankenhaus Bozen

Am Montag hat die Finanzpolizei Marco Facchini in den Hausarrest überstellt. Dem ehemaligen amtsführenden Leiter, der für die Vergabe der Bauarbeiten am Bozner Krankenhaus zuständig war, wird Korruption vorgeworfen.

Bei den Bauarbeiten am Bozner Krankenhaus soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.
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Bei den Bauarbeiten am Bozner Krankenhaus soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. - Foto: © D

Bereits zu Beginn der Ermittlungen im März 2017 vermuteten die Beamten der Finanzpolizei, dass es nicht mit rechten Dingen zuging: Die Geschäftsbeziehungen Facchinis mit einigen Südtiroler Unternehmern schienen mehr als verdächtig.

Um der Sache auf den Grund zu gehen, beschlossen die Beamten, sämtliche Auftragsverfahren des amtsführenden Leiters seit dessen Arbeitsbeginn im Dezember 2015 zu überprüfen. Dabei stellten sie fest, dass mindestens 25 der 120 von ihm durchgeführten Verwaltungsabläufe Unregelmäßigkeiten aufwiesen. So fiel auf, dass die Beträge der Ausschreibungen nie den Wert von 40.000 Euro überschritten - bei höheren Beträgen hätte die Ausschreibung öffentlicher gemacht werden müssen.

In mindestens einem Fall soll Facchini alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um das Limit der Auftragserteilung unter 40.000 Euro zu halten. Dazu ließ er einen Teil der Arbeiten als direkten Einkauf vonseiten des Krankenhauses aufscheinen. In Zusammenarbeit mit jenem Bauunternehmen, das später auch den Zuschlag erhielt, splittete er zudem die Ausschreibung auf und erhielt von weiteren mitwissenden Unternehmen zum Schein erstellte Kostenvoranschläge.

Geldbeträge, Tankgutscheine und handwerkliche Arbeiten als Lohn

Außerdem soll der ehemalige Leiter das Rotationsprinzip bei Ausschreibungen missachtet und lokale Unternehmen bevorzugt haben. Für diese Sonderbehandlungen erhielt Facchini laut Finanzpolizei unter anderem Geldbeträge und Tankgutscheine, aber auch kostenlose Arbeiten an den eigenen Immobilien, etwa Mal- oder Tischlereiarbeiten und andere Gefälligkeiten. Im Oktober 2017 wurde er schließlich seines Amtes enthoben, jetzt wurde er in den Hausarrest überstellt.

Insgesamt wurden 11 Personen ins Ermittlungsregister eingetragen, unter anderem wegen Bestechung zur pflichtwidrigen Vornahme einer Amtshandlung und zur Vornahme einer Amtshandlung, Wettbewerbsverzerrung und Betrug. Gegen 6 Südtiroler Unternehmer (M.L., P.R., A.R., V.D., S.F. und B.S.), die öffentliche Liefer-, Dienstleitungs- und Bauaufträge am Bozner Krankenhaus erhalten haben, wurde ein 12-monatiges Ausübungsverbot ihrer Arbeit verhängt.

stol

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