Strafzettel, die nur mehr digital einzusehen sind und Einschreibebriefe mittels Post, die auf den Strafzettel hinweisen, aber keine konkreten Informationen erhalten und auf eine Website verweisen: Das neue System zur Zustellung für Bußgeldbescheide durch die Stadtpolizei, das bereits in Kraft ist, stößt auf viel Kritik.<BR /><BR /><BR />Der Vorsitzende der Seniorenvertretung „Generation 60+“ in der SVP, Otto von Dellemann, hat die Neuerung „mit großem Erstaunen“ zur Kenntnis genommen, wie es in einer Mitteilung heißt. <BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1246263_image" /></div> <BR /><BR />„Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Artikels wurde ein Protestschreiben an die zuständigen Stellen versendet“, unterstreicht von Dellemann. „Seit Bekanntwerden dieser Neuerung haben viele Seniorinnen und Senioren ihre Sorge und Verunsicherung geäußert. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind über digitale Kanäle schlicht nicht erreichbar.“ <BR /><BR />Die Stadtpolizei verschickt nach einer Ordnungswidrigkeit zwar weiterhin einen Einschreibebrief, der aber nicht mehr den Bußgeldbescheid selbst beinhaltet, sondern nur mehr einen Hinweis darauf und den Verweis auf die SEND-Plattform. „Die Kosten dafür muss der Empfänger selbst tragen“, kritisiert von Dellemann. Wer eine gedruckte Kopie benötige, müsse sich zusätzlich an CAF-Stellen oder andere Partner wenden. <h3> „Alles andere als seniorenfreundlich“</h3>„Dieses Vorgehen ist alles andere als seniorenfreundlich, sondern klar diskriminierend“, betont der Vorsitzende der „Generation 60+“. „Digitale Modernisierung ist sinnvoll und notwendig, aber sie darf nicht dazu führen, dass ein Teil unserer Bevölkerung benachteiligt oder mit zusätzlichen Kosten belastet wird. Ein analoger Weg muss ohne Mehrkosten und ohne zusätzliche Hürden weiterhin möglich bleiben.“ <BR /><BR />Die Generation 60+ fordert die Verantwortlichen „daher mit Nachdruck auf, diese Praxis umgehend zu überdenken und sicherzustellen, dass ältere Menschen weiterhin einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu behördlichen Mitteilungen haben. Diese Angelegenheit muss rasch im Sinne unserer Seniorinnen und Senioren gelöst werden“, fordert von Dellemann.<h3> Kritik auch von der VZS</h3>Auch die Verbraucherzentrale Südtirol kritisiert das neue digitale System.<BR />Man begrüße jegliche Initiative, die bei der Zustellung Vorteile in Bezug auf Effizienz und Sicherheit mit sich bringe, erklärt VZS-Geschäftsführerin Gunde Bauhofer. <BR /><BR /><embed id="dtext86-72561526_quote" /><BR /><h3> „Wir fordern kostenlose Abholstellen“</h3>Wem kein Zugang zu SEND möglich ist, muss sich persönlich an eine von derzeit fünf „SEND Abholstellen“ in Bozen wenden, um den Strafzettel auszudrucken. „Die Bürger müssen die Strafe dann in einem anderen Büro zahlen – mit deutlich höherem Zeit- und Ressourcenaufwand“, bemängeln die Verbraucherschützer. <BR /><BR />„Auf der Plattform SEND wird angegeben, dass jeder Ausdruck einer Zahlungsaufforderung oder eines Bußgeldbescheids 1,40 Euro kostet, wobei derzeit nicht klar ist, ob zusätzliche Kosten anfallen können. Wir ersuchen die Gemeinde, kostenlose Abholstellen für diese Mitteilungen einzurichten“, betont Bauhofer. „Ein Vorschlag wären zum Beispiel die Bürgerzentren“.<BR /><h3> „Richtiges Gleichgewicht zwischen digitaler Innovation und Schutz der Bürgerrechte“</h3>Auch die Südtiroler Volksanwaltschaft beschäftigt sich mit dem neuen System. Man sei in Austausch mit Amtskollegen anderer Regionen und der nationalen Koordinierung der Volksanwälte der italienischen Regionen und autonomen Provinzen, so die Volksanwaltschaft.<BR /><BR />„Die gemeldeten Schwierigkeiten betreffen insbesondere die Zugänglichkeit und Verständlichkeit der Mitteilungen für die Bürgerinnen und Bürger, die weniger mit der Digitalisierung vertraut sind, das Fehlen zeitnaher Empfangsgarantien bei technischen Problemen oder fehlenden Benachrichtigungen und die Notwendigkeit klarerer Informationen von Seiten der absendenden Verwaltungen und des Plattformbetreibers“, fasst die Volksanwaltschaft die Probleme zusammen. <BR /><BR />Ziel der Verbraucherzentrale Südtirol und der Volksanwaltschaft sei es, dazu beizutragen, „das richtige Gleichgewicht zwischen digitaler Innovation und dem wirksamen Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten.“