Dienstag, 30. August 2016

Land ficht Wettbewerb der Finanzpolizei an

Finanzpolizei und Land Südtirol dürften sich in Kürze vor dem Verfassungsgericht wiederfinden: Wie die Landesregierung am Dienstag beschloss, wird Südtirol einen Wettbewerb der Polizeitruppe anfechten. Und nicht nur das.

Sie hätten eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verletzt, sagt der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat beschlossen, einen Wettbewerb der Finanzpolizei anzufechten.
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Sie hätten eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verletzt, sagt der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat beschlossen, einen Wettbewerb der Finanzpolizei anzufechten. - Foto: © LaPresse

Den Beschluss zur Anfechtung fasste die Südtiroler Landesregierung am Dienstag. Gegenstand der Anfechtung ist die Wettbewerbsausschreibung des Generalkommandos der Finanzwache vom 6. Juni dieses Jahres. Mit dieser sollten 15 Unteroffiziere für den Präsenzdienst aufgenommen werden.

„Dieser Wettbewerb“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Sitzung der Landesregierung, „sieht keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidaten für das Gebiet der Provinz Bozen vor, die in diesem Fall das Niveau B und A betreffen würde.“ Der Wettbewerb verletze damit einen Artikel der Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut.

Doch damit nicht genug

Zudem fasste die Landesregierung den Beschluss, sich in ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzulassen, um die Rechtmäßigkeit der Bestimmung zu den Änderungen zu Landesgesetzen im Bereich Bildung zu verteidigen.

Ministerratspräsident Matteo Renzi hatte die Verfassungsmäßigkeitsanfrage der Artikel 1, 2 und 4 dieses Landesgesetzes aufgeworfen, mit dem die Landesverwaltung die Schulreformen ("Buona scuola") an die örtlichen Gegebenheiten angepasst hatte. Vom Rekurs betroffen sind die Punkte betreffend die Bewertung der Schulführungskräfte und der Leistungen der Schüler sowie die Aufnahme von Lehrkräften, die laut römischer Regierung "über die Zuständigkeiten der Autonomen Provinz Bozen hinausreichen und im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien im Bereich Bildung stehen".

Der Landeshauptmann sieht die Sachlage anders: „Im Hinblick auf die Bestimmung zu den Schulführungskräften bestehen keine Zweifel, dass die Kompetenz bei uns liegt. Und was die Bewertungen betrifft, ist nach unserem Informationsstand die Regierung in Rom mit Änderungen befasst, die in Richtung unseres Gesetzes gehen.“

stol

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