Dienstag, 23. Februar 2016

Land zieht gegen Staat vors Gericht

Südtirol zieht vor das Verfassungsgericht – schon wieder. Der Anlass dieses Mal: die Versetzung zweier Mitarbeiter der Zollagentur aus anderen Provinzen nach Bozen und Brixen.

Das Verfassungsgericht in Rom
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Das Verfassungsgericht in Rom - Foto: © LaPresse

Zu Jahresbeginn hatte die Agentur für Zollwesen zwei ihrer Mitarbeiter aus anderen italienischen Städten zunächst sechs Monate lang nach Bozen beziehungsweise Brixen versetzt mit der Möglichkeit, diese so genannte „Abkommandierung“ zu verlängern. Ebenfalls Anfang Jänner 2016 hat die „landesübergreifende“ Zolldirektion eine Umfrage unter dem Zollpersonal von Bozen und Trient durchgeführt, um das Interesse an einer Versetzung in die Zollstation Taufers im Münstertal auszuloten. Diese Umfrage war von der stellvertretenden Leiterin der interregionalen Zolldirektion Ligurien-Piemont-Aosta unterschrieben.

„Es handelt sich dabei um neuerliche Missachtungen des Autonomiestatutes durch die Zollbehörde“, beklagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Dieses sieht für Staatsstellen in Südtirol Zweisprachigkeitspflicht vor. Durch die so genannten „Abkommandierungen“ werden diese umgangen. „Daher haben wir heute beschlossen, diese Maßnahmen vor dem Verfassungsgericht in Rom anzufechten“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher.

stol