Mittwoch, 06. April 2016

Landesbeirat: "Wildes" Benko-Referendum ohne Regelung

Als "wildes" Referendum bezeichnet der Präsident des Landesbeirats für Kommunikation Roland Turk die Volksbefragung zu Benko. Sie sei ohne jegliche gesetzliche Regelung vonstatten gegangen, was eine "einzigartige Propaganda" zur Folge hatte.

Roland Turk kritisiert die Wahlwerbung vor der Bevölkerungsbefragung rund um das Kaufhausprojekt von René Benko (im Bild).
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Roland Turk kritisiert die Wahlwerbung vor der Bevölkerungsbefragung rund um das Kaufhausprojekt von René Benko (im Bild). - Foto: © STOL

Der Landesbeirats für Kommunikation wacht über die Einhaltung des Par-Condicio-Gesetzes - ein Staatsgesetz, das seit dem Jahr 2000 die Wahlpropaganda regelt.

Turk weist in einer Aussendung auf die katastrophalen Folgen hin, die eine ungeregelte Volksbefragung haben kann.

"Die Benko-Befragung war so eine ungeregelte Umfrage, weil sie nicht den vom Gesetz für Referenden vorgesehenen Kriterien entsprach. Dies hatte eine einzigartige Propaganda zur Folge", schreibt Turk.

Das "wilde" Benko-Referendum sei der erste Fall in Südtirol, an dem man die negativen Auswirkungen von ungeregelten Befragungen ersehen kann: Bei geregelten Referenden dürfen sich z. B. an der Wahlwerbung nur Interessensgruppen und Parteien beteiligen, die ein objektives Interesse an ihrer Positionierung zur Abstimmungsfrage haben.

"Im Fall Benko aber warben Leute in massiver Weise für die Wahl, die ein subjektives Interesse am Zustandekommen des Baukomplexes hatten." Zudem dürften etwa Massenmedien wie Zeitungen und Online-Portale laut Par Condicio keine Mengenrabatte für die Wahlwerbung gewähren und in Rundfunk und Fernsehen könnten alle wahlwerbenden Parteien sogar unentgeltlich ihre Positionen darlegen.

Schließlich wäre Wahlwerbung im Endspurt, also während der laufenden Abstimmung, grundsätzlich verboten. Diese Bestimmung verhindert eine Einflussnahme auf das Quorum und auf die Stimmung, die während der Wahltage noch kippen kann.

"Alles Regeln, die beim Benko-Referendum nicht angewandt wurden", schließt Turk.

stol

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