Für viele ist dies aber der Abgesang auf das umstrittene Gesetz, das ohne Sanktionen zum zahnlosen Tiger wird. <BR /><BR />Südtirol geht es gut: Obwohl diese Woche im Landtag ein Rekordhaushalt von 8,8 Mrd. Euro zur Debatte steht, standen die im neuen Jahr drohenden Strafen von 280 bis 1.040 Euro für 27.000 Hundebesitzer gestern erneut im Mittelpunkt der SVP-Fraktion. Geeinigt hat man sich auf das, was letzte Woche schon der kleinste gemeinsame Nenner in einer Frage war, die die Mehrheit spaltet. Die Strafen sollen ausgesetzt werden. Und zwar ohne fixen Termin, wann sie erneut eingeführt werden.<BR /><BR />Während es vor zehn Tagen jedoch zu keinem Beschluss kam, weil der Gesetzesentwurf von Andreas Colli nicht behandelt wurde, sollte es diese Woche tatsächlich so weit sein. Sepp Noggler jedenfalls hat erneut einen Änderungsantrag eingebracht, die Strafen bis auf Widerruf auszusetzen. Politfuchs Noggler setzt bei einem Gesetz von 1998 zu den Verwaltungsstrafen an, das wiederum Gegenstand des Haushaltsgesetzes ist. Fazit: Nogglers Antrag wurde gestern für zulässig erklärt.<h3> Alternative Hundesteuer ist vom Tisch</h3>Nicht zugelassen wurde laut Landtagspräsident Schuler hingegen ein Antrag von Andreas Leiter Reber, das Gesetz abzuschaffen und Hundehaltern, die ihre Vierbeiner noch nicht getestet haben, ihr Geld zurückzugeben. Der Antrag könnte nur mehr behandelt werden, wenn die Mehrheit der Abgeordneten dafür wäre. Zumal sich die Regierungskoalition aber für einen anderen Weg entschieden hat, dürfte dies aber wohl nicht der Fall sein. In dieser Logik dürfte auch ein Tagesordnungspunkt von Paul Köllensperger abgelehnt werden, Geld für Rückzahlungen bereitzustellen.<BR /><BR />Mit der Aussetzung der Strafen gewinnt die Mehrheit Zeit. Die Frage ist, wofür. Die Alternative Hundesteuer ist vom Tisch. Für die harte Gangart, das vor fünf Jahren beschlossene DNA-Register samt Strafen durchzuziehen, gibt es in der Mehrheit keine Mehrheit. Dafür, das DNA-Register als Fehler aus der Welt zu schaffen, auch (noch) nicht.<BR /><BR />Mit der Aussetzung bleibt die Pflicht, Hunde testen zu lassen, aufrecht. Keiner wird das aber tun, denn ein Gesetz ohne Sanktion ist ein zahnloser Tiger. Insofern dürfte die Aussetzung wohl eher den Abgesang auf die Endlos-Posse um die Hundehäufchen einleiten. Landesrätin Ulli Mair hat klargemacht, dass sie sich auf kurz oder lang eine Abschaffung des Gesetzes erwartet. Zudem rückt die Landtagswahl näher. Während der Vater des DNA-Registers, Arnold Schuler, abtritt, wollen viele andere im Landtag bleiben. 2027 oder 2028 wieder Strafen einzuführen, wollen sich viele nicht leisten.