Die Opposition warnt, die Landtagswahl als „Versuchskaninchen“ zu verwenden.<BR /><BR />Während Estland seit zwei Jahrzehnten erfolgreich digitale Wahlen durchführt und über 50 Prozent der Bürger online abstimmen, kämpft der Rest Europas mit den Herausforderungen der Demokratie 4.0. Italienweit den ersten Schritt will Südtirol bei der Landtagswahl 2028 für 48.000 im Ausland Lebende (A.I.R.E.-Register) sowie 76.500 Wahlberechtigte in Bozen ermöglichen. Als freiwillige Alternative zusätzlich zur Wahlkabine sollen sie ihre Stimme per Mausklick abgeben können. Der Zugang würde über die elektronische Identitätskarte erfolgen.<BR /><BR />Vor drei Wochen musste die Mehrheit das Vorhaben im Gesetzgebungsausschuss vertagen. Damals fehlte Kommissionsvorsitzende Anna Scarafoni noch krankheitsbedingt und mit Waltraud Deeg kam Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nachdem Scarafoni nun aber genesen und die Mehrheit im Gesetzgebungsausschuss wieder vollzählig war, wurde der Gesetzesentwurf des Landeshauptmanns mit der rechtlichen Basis dazu gestern mit den Stimmen der Mehrheit genehmigt.<BR /><BR />Für die Auslandsüdtiroler bleibt dabei aufgrund einer gestern von der Mehrheit selbst vorgelegten Änderung eine dritte Möglichkeit zu Heimreise/ Wahlkabine und Mausklick offen: die Briefwahl. Alle Wahlunterlagen werden ihnen weiter zugeschickt. „Sie müssen zeitgerecht mitteilen, wie sie ihre Stimme abgeben“, so Stauder.<h3> „Südtirol traut man am ehesten zu, diesen Schritt in Richtung Digitalisierung zu setzen“</h3>Das vom Landeshauptmann mit dem Innenministerium angekurbelte Pilotprojekt soll mehr Menschen bewegen, ihr Wahlrecht zu nutzen. „Südtirol traut man am ehesten zu, diesen Schritt in Richtung Digitalisierung zu setzen“, sagt Stauder. Bis dahin sei es aber noch ein langer Weg. „Angesichts der vielen Hürden, die zwischen Ministerien und Garanten für die Privacy noch zu nehmen sind, um die technische Umsetzung und die volle Datensicherheit zu gewährleisten, dann würde ich die Chancen, dass es bis 2028 klappt, derzeit mit 50:50 einschätzen“, meint Stauder.<BR /><BR />Skeptisch ist die Opposition. Myriam Atz (STF) fehlte, Alex Ploner (Team K) und Renate Holzeisen (Vita) stimmten dagegen. Zwar seien Testläufe geplant und der Landeshauptmann müsse 60 Tage vor der Wahl bestätigen, dass das System funktioniere. „Eine Landtagswahl als Versuchskaninchen herzunehmen, ist aber fahrlässig“, so Ploner. <BR /><BR />Wenn, dann sollte man es in Kleingemeinden erproben. Dazu werde er einen Antrag im – für die Gemeinden zuständigen – Regionalrat vorlegen. Vor allem aber sollte Bozen nicht unter die Probegemeinden fallen. Dort leben sehr viele Italiener. „Einer Sprachgruppe einen leichteren Zugang zur Wahl zu verschaffen, könnte sich verzerrend auf das Ergebnis auswirken. Entweder alle oder keiner“, so Ploner.