Mittwoch, 09. September 2020

Malser Anti-Pestizidekampagne: Prozessbeginn am 15. September

Am 15. September beginnt am Landesgericht Bozen ein Prozess, der sehr viel Aufmerksamkeit erregen dürfte. Es geht um einen Verleumdungsprozess rund um die Malser Anti-Pestizidekampagne. Vor Gericht verantworten müssen sich unter anderem Buchautor Alexander Schiebel, Karl Bär vom Umweltinstitut München sowie Jacob Radloff vom oekom Verlag.

Arnold Schuler und eine Vielzahl von Landwirten hatten Strafanzeige gestellt.
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Arnold Schuler und eine Vielzahl von Landwirten hatten Strafanzeige gestellt. - Foto: © DLife
Die Staatsanwaltschaft Bozen hatte Anklage erhoben, nachdem der Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, und eine Vielzahl von Landwirten Strafanzeige gegen sie gestellt hatten. Schuler und die Bauern sehen sich in ihrem Ruf geschädigt, da im Buch „Das Wunder von Mals“ und im Rahmen einer Plakatkampagne sehr kritische Aussagen zum potenziell gesundheitsschädlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln getätigt wurden.

Im Zuge einer Pressekonferenz in Bozen am Dienstag bezeichneten die Angeklagten den Prozess als „massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Der Vorwurf der Umweltschützer: Man wolle sie mundtot machen, um das System der Apfelwirtschaft im Land zu schützen. Weil sie den massiven Pestizideinsatz in Südtirol öffentlich kritisiert hatten, habe Schuler im Jahr 2017 Strafanzeige wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft erstattet, wurde auf der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz erklärt.

Damit zeige sich aber nur, dass Südtirol neben einem Pestizidproblem auch eines mit der Demokratie bzw. der freien Meinungsäußerung habe. Die Anzeigen entbehrten jeder sachlichen Grundlage und hätten nur ein Ziel: „Kritiker des gesundheits- und umweltschädlichen Pestizideinsatzes sollen zum Schweigen gebracht werden“, erklärte Karl Bär.

„Man müsse sich als Bauer nicht wie ein Mörder behandeln lassen“

Ganz anders sieht die Sache hingegen Landesrat Arnold Schuler. Er sagt, dass es nicht um das Verbot von freier Meinungsäußerung gehe. Hier werde versucht, die Tatsachen zu verdrehen. Auch wolle er mit Sicherheit keine Kritik verbieten an der Landwirtschaft. „Es geht darum, wie diese Kritik vorgebracht wird“, erklärt der Landesrat. Es gehe nicht an, Bauern zu unterstellen, sie nähmen den Tod von Menschen in Kauf oder vergifteten gar Kinder auf Spielplätzen. Man müsse sich als Bauer nicht wie ein Mörder behandeln lassen.

Zudem erinnert Schuler daran, dass es die Staatsanwaltschaft war, die die Anklage erhoben hatte. Schuler zeigt sich aber grundsätzlich gesprächsbereit, denn Anzeigen und Prozesse brächten in der Sache der Pflanzenschutzmittel keinen Fortschritt. „Dass wir uns entwickeln müssen, steht außer Frage und hier ist jede konstruktive Mitarbeit willkommen“, sagte Schuler gestern den „Dolomiten“. Dass das Verfahren viel öffentliche Aufmerksamkeit nach sich ziehen wird, sei klar gewesen.

Der Prozess wird in der Tat von vielen Seiten aufmerksam verfolgt werden. So gibt es z. B. bereits Solidaritätserklärungen von Naturschutzorganisationen – und auch die Südtiroler Grünen melden sich zu Wort. Es ist namentlich der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler, der davon spricht, dass der Prozess ein Schuss ins Knie werden könnte. Mit dem Prozess werde das Pestizideproblem nun weit über das Land hinaus bekannt werden, eine Unzahl von Medien werde darüber berichten. Statt anzuzeigen, hätte Schuler besser mit den Kritikern reden sollen.

ansa/lie