Samstag, 12. September 2020

Masken-Affäre: Rundschreiben teils „irreführend“

Ein zumindest bedenkliches Zeugnis stellt Gutachter Sandro La Micela der Informationspolitik des Südtiroler Sanitätsbetriebes in Sachen China-Schutzmasken aus, berichtet das Tagblatt „Dolomiten“ in der Samstag-Ausgabe.

Ende August hatten die Carabinieri-Sonderermittler des NAS Kartons voll Schutzmaterial, das beim Sanitätsbetieb gelagert wurde, beschlagnahmt. Eine erste Beschlagnahme hatte schon Mitte April stattgefunden.
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Ende August hatten die Carabinieri-Sonderermittler des NAS Kartons voll Schutzmaterial, das beim Sanitätsbetieb gelagert wurde, beschlagnahmt. Eine erste Beschlagnahme hatte schon Mitte April stattgefunden. - Foto: © DLife/DF
Die Rundschreiben an die Mitarbeiter über den Gebrauch der Masken seien „allgemein“ bzw. „in gewisser Hinsicht irreführend“ gewesen. Auch hätten die Masken ohne INAIL-Prüfung gar nicht zur Verwendung verteilt werden dürfen.

Am Dienstag werden die Amtsgutachter Giovanni Stella und Sandro La Micela sowie die Parteiengutachter ihre Expertisen vor U-Richter Peter Michaeler darlegen. Nach Abschluss des Beweissicherungsverfahrens ist der Ball dann wieder beim Staatsanwalt.

Dieser ermittelt gegen Sanitäts-Generaldirektor Florian Zerzer und Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl. Es geht um das Schutzmaterial aus China (Masken und Anzüge), das der Sanitätsbetrieb nach Vermittlung durch die Firma Oberalp in der Covid-Notstandszeit angekauft hat. Gutachter Stella war zum Schluss gekommen, dass die von ihm untersuchten Stichproben der Masken die Erfordernisse als Covid-19-Schutz nicht erfüllen, bei den Schutzanzügen befand er eine Partie für tauglich, eine bedingt, und eine gar nicht (wir berichteten).

Masken waren in einigen Spitälern in Verwendung

La Micela ging hingegen der Frage nach, ob die Mitarbeiter korrekt über die Masken informiert worden seien und ob es in Ordnung war, die Masken ohne die vorherige Prüfung durch das Arbeitsunfallversicherungsinstitut INAIL zum Gebrauch freizugeben. Dem Gutachten zufolge seien die Masken nämlich in einigen Spitälern in Verwendung gewesen, bis die Staatsanwaltschaft Mitte April die Beschlagnahme verfügte. Die Beschlagnahme der restlichen Masken, die unangetastet im Lager des Sanitätsbetriebes blieben, erfolgte dann Ende August.

Wie Gutachter La Micela jetzt feststellt, hätte der bindende Entscheid des INAIL auf jeden Fall abgewartet werden müssen: Der Arbeitgeber hätte die Herausgabe der Masken an die Mitarbeiter stoppen müssen, da man – aufgrund der negativen Testergebnisse der Prüfungsstelle Dekra (28. März) und des österreichischen Amtes für Rüstung und Wehrtechnik (29. März) – über die Mängel der Masken informiert gewesen sei. Eine mögliche Lösung wäre gewesen, die Masken inzwischen auf das Level chirurgischer Masken zurückzustufen und entsprechend zu verwenden.

Rundschreiben „allgemein gehalten“

Der Gutachter betont, dass der Sanitätsbetrieb die Mitarbeiter im Vorfeld korrekt über das Covid-Ansteckungsrisiko und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen informiert und geschult habe. In der Notstands-Phase durften KN95-Masken (chinesischer Standard) durchaus anstelle von FFP2-Masken anschafft werden.

Auch die Uni-Klinik Innsbruck habe bestätigt, dass KN95 dem EU-Standard FFP2 entspreche. Über diese Einschätzung habe der Sanitätsbetrieb die Mitarbeiter in einem Rundschreiben auch informiert. Das stuft der Gutachter aber als „wenig klar und in gewisser Hinsicht irreführend“ ein, da Innsbruck sich nur generell geäußert und keinerlei technische Zertifizierung der betreffenden China-Masken durchgeführt habe.

Die Rundschreiben des Sanitätsbetriebes an die Mitarbeiter rund um die Nutzung der Masken seien allgemein gehalten gewesen und hätten keinen klaren Hinweis auf den – den Testergebnissen zufolge – unangemessenen Schutz enthalten, worüber der Sanitätsbetrieb aber seit Ende März im Bild gewesen sei. Die Mitarbeiter seien zwar explizit aufgefordert worden, penibel auf die korrekte Passform der Masken zu achten. Doch nach Auffassung des Gutachters reiche dies nicht aus.

Passform-Problem gelöst

Dadurch, dass jeder Mitarbeiter genau prüfte, dass die Maske seiner Größe entsprach und richtig saß, hätte zwar das Passform-Problem gelöst werden können. Die Ergebnisse der Tests schienen jedoch auch technische Probleme beim Material und der Verarbeitung aufzuzeigen, so La Micela. Wer die Masken benutzte, hätte diesbezüglich wenig tun können, auch wenn er die aufgrund von Halt und Passform für ihn geeignete Maske herausgesucht hatte.

rc