Vor knapp 20 Jahren haben die Vereinten Nationen (UN) die Behindertenrechtskonvention verabschiedet. „191 Staaten weltweit haben sich dazu verpflichtet, die festgelegten Richtlinien umzusetzen – so auch Österreich und Italien“, betonte Andreas Müller, Professor für Europarecht an der Universität Basel. „Nur die UN-Kinderrechtskonvention wurde von noch mehr Staaten aufgenommen.“<h3> Bestimmungen gelten auch für Südtirol</h3>Da Italien die UN-BRK anerkannt hat, gilt es, die Bestimmungen auch in Südtirol umzusetzen. „Und diese Aufgabe wird ernst genommen“, so Prof. Esther Happacher. „Das Land nutzt seine autonomen Zuständigkeiten in Bereichen wie Bildung und Mobilität, um die Vorgaben der UN zu verwirklichen.“ <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1124148_image" /></div> <BR />Die Basis der Inklusion hat Südtirol allerdings schon vor der UN-Konvention geschaffen: Im Jahr 1991 wurden die Zuständigkeiten von Land, Gemeinden und privaten Trägern im Bereich der Sozialdienste klar geregelt. „Das zentrale Element zur Umsetzung der UN-Vorgaben ist ein Landesgesetz aus dem Jahr 2015“, so Prof. Happacher. „In diesem wurden alle wichtigen Bereiche behandelt, in denen es die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung umzusetzen galt.“ Zu diesen zählen Bildung, Arbeit, Familie, Gesundheit und viele mehr.<h3> Stets ein Auge auf die Umsetzung</h3>Ob die Rechte von Invaliden eingehalten werden, kontrolliert der Monitoringausschuss, dessen Vorsitz die Gleichstellungsrätin Brigitte Hofer innehat. „Der Monitoringausschuss verfügt aber nicht nur über eine Kontrollfunktion, sondern gibt den Entscheidungsträgern auch Gutachten und Empfehlungen ab“, unterstrich Prof. Happacher. Weiters leitet er öffentliche Anhörungen in die Wege, um die Bevölkerung auf den neusten Stand der Dinge zu bringen. Ergänzt wird das lokale System durch den staatlichen Monitoringausschuss und – seit Kurzem – den staatlichen Garant.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1124151_image" /></div> <BR />Für Prof. Happacher ist deshalb eines klar: „Im Hinblick auf die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft befindet sich Südtirol auf einem guten Weg.“ <h3> Das sagt die Vorsitzende des Monitoringausschusses</h3><b>Inklusion bezieht sich auf alle Lebensbereiche – in welchen ist Südtirol gut unterwegs, wo hinken wir hinterher?</b><BR /><KeinAbsatz></KeinAbsatz>Brigitte Hofer: Laut den neuesten Informationen des Landes steht Südtirol im Bereich Arbeit äußerst gut da. Nicht zuletzt wegen des kürzlich eingeführten Prämiensystems. Luft nach oben besteht in den Bereichen Gesundheit und Mobilität.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1124154_image" /></div> <BR /><BR /><b>Wo hapert es in diesen beiden Bereichen?</b><BR />Hofer: Für viele Invaliden stellt die Digitalisierung ein Problem dar, etwa beim Vormerken von Arztvisiten. Für mehr Barrierefreiheit in der Mobilität braucht es u.a. behindertengerechte Bahngleise.<BR /><BR /><b>Wird sich die nächste öffentliche Anhörung um eines dieser Themen drehen?</b><BR />Hofer: Bei der nächsten Anhörung legen wir den Fokus auf die Mobilität.